Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details.
Hier eine Stellungnahme von Krist...
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Einfach mal ’ne Charta schreiben
Am 1.12.2016 veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„.
Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese...
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Bürgerbeteiligung, Anfragen an die Stadt zu stellen, den Bürgerbeauftragten zu befragen, Anträge im Ausschuss zu stellen, das ist für viele Bürgerinnen und Bürger etwas, das weit außerhalb des eigenen Erfahrungsbereichs liegt. Es ist zu fremd, zu weit weg, zu undurchschaubar. Wir Herner Piraten haben auf unserem Infostand, den wir gemeinsam mit der Alternativen Liste in Herne gemacht haben, eine sehr einfache Lösung vorgestellt, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Probleme los werden können. Ope...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. März 2016 PM 52 / 16
+++ Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof +++
Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat.
Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäi...
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