Gastbeitrag von Guido Körber
Am 23. Juni 2016 wird die Bevölkerung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU abstimmen. Sollte es dann tatsächlich zu einem Austritt kommen, kann man dafür nicht allein die britischen Bürger verantwortlich machen. Vielmehr sollte man nach Brüssel schauen und auf die Landesregierungen, die das Brüsseler Schauspiel in Rat und Kommission mit Laiendarstellern besetzen.
Die Europäer haben kein Problem damit, dass die EU die Grenzen praktisch verschwinden lie...
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Disclaimer: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde ich auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht es einzig und allein um die Art der Arbeit und die zu Tage tretenden Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen.
Seit 18. Februar bin ich jetzt für die Piratenfraktion NRW im PUA zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Uns...
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Gestern trafen sich viele Tausend Demonstranten in Hannover, um gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu demonstrieren. Wir sind gegen Sozialabbau, gegen Absenkung von Umweltstandards, Verschlechterungen beim Verbraucherschutz und dem Verkauf unserer Demokratie an große mulinationale Konzerne.
Eine solche Demonstration geht nicht ohne uns. Eine Abordnung der Herner Piraten war in Hannover und hat unsere Bedenken laut und klar geäußert. Hier ein paar Impress...
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+++ PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel +++
von: Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist.
Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch« kondoliert Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und rät, noch nähe...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 16. März 2016 PM 53 / 16
+++ PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig +++
In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, ...
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Hier ein Kommentar von Janine zur den Ergebnissen Landtagwahlen:
Warum seid ihr alle so geschockt über die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahlen?
Ne kleine Hoffnung war vorhanden, dass es nicht so wird, aber ernsthaft : das war doch vorherzusehen. Die Wahl in Hessen, die besorgten Bürger, die Stimmung im "Volk", jeden Tag ein brennendes Refugeescamp, die Abstumpfung, die zunehmende Stammtischmenralität, immer weniger Menschen, die die Stimme gegen rechts erheben, die Stimmung...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. März 2016 PM 52 / 16
+++ Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof +++
Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat.
Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäi...
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Ein Interview zum Weltfrauentag
Der Weltfrauentag wurde vor über 100 Jahren begründet und wird alljährlich gefeiert. Was bedeutet für euch dieser Tag?
Sabine Martiny: Genau nichts mehr.
Maja Tiegs: Der Tag ist an vielen Stellen dazu verkommen, dass Parteien und Gewerkschaften Blumen an Frauen verteilen. Das ist nett, bringt aber nichts. Ich wünsche mir, dass der Tag kämpferischer, nachdrücklicher daran erinnert wo es überall noch Defizite in Sachen Gleichstellung und Gleichberechtigung vo...
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