Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.
„Wir lehnen dieses demokratisch nicht le...
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PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking
„Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt„, er...
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Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und die Feuerattacke auf einen Obdachlosen wird der Ruf nach einer erhöhten Sicherheit immer lauter. Zuletzt war es der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Dr. Gerd Landsberg, der sich in einem Statement vom 26.12.2016 für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprach mit der Begründung, dass Sicherheit wichtiger ist als Datenschutz.
"Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die techno...
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Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details.
Hier eine Stellungnahme von Krist...
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Am 24. Februar 2009 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) von Deutschland ratifiziert. Eine Umsetzung ist bisher aber nur halbherzig und in vielen Bereichen noch gar nicht erfolgt.
Dazu Stefan Kottas, Koordinator der AG Inklusion und Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW:
„Es ist dringend nötig, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderungen zu schärfen. Nicht nur am heutige...
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Gestern die Spätnachrichten im Radio: In den nächsten Jahren ist geplant für ca. 400 Millionen den BND in die Lage zu versetzen, mittels modernen Spionagetechnik per Luft zu (noch?) bessren Ergebnissen zu bekommen. EIne Minute später in den Nachrichten: In Aleppo (Syrien) droht eine Hungernot und viele Menschen werden vermutlich dort sterben. Es ist nur zum Schämen!
Die Herner Piraten unterstützen die Demonstrationsaufrufe zum Stop der Verhandlungen zu CETA und TTIP. Auch Piraten aus Herne werden sich an diesen Aktionen beteiligen und dabei sein.
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Unser Ideenkonzept für Herne:
