Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes
m Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie.
Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern.
Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert wor...
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Am vergangenen Freitag fanden die “Big Brother Awards 2018” in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in Wirtschaft und Politik. Die diesjährigen „Oscars“ gingen an die Soma Analytics UG aus München für eine App zur Überwachung von Angestellten, den Marketingbegriff „Smart Cities“, an Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazons Alexa für das ständige Abhören der Privaträume ihrer Nutzer und die Frak...
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Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen.
Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music ge...
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Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union.
Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:
„Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbs...
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Am 01.08.17 traf sich in Herne-Wanne der 1. Sozialstammtisch der Herner Piraten.
Zu den 4 Piraten fanden sich 5 Gäste ein.
Auf die Frage, welche Punkte jede/r Einzelne für wichtig hielt, wurden vor allem Kinder- und Altersarmut genannt. Daraus resultierte, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland dringend brauchen. Die zunehmende Automatisierung der Wirtschaft wird sich auf den Arbeitsmarkt und die zukünftigen Renten niederschlagen. Hartz IV wird überflüssig und die Kreat...
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Am 8. Juli gründeten Mitglieder der Herner Piraten den ersten Sozialpiratenstammtisch in Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe der Sozialpiraten im Bund. Die Treffen des Sozialstammtischs finden auf Internetplattformen und vor Ort statt.
Der Stammtisch der Sozialpiraten Herne&Wanne-Eickel erkennen die Grundlagen und Grundsätze der Piratenpartei insbesondere in Bezug auf das Bedingungslose Grundeinkommen ausdrücklich an. Die Mitglieder verpflichten sich soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Z...
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Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.
„Wir lehnen dieses demokratisch nicht le...
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