In einem aktuellen WAZ Bericht fordert die Herner CDU die Erfassung aller Gewaltvorfälle an Herner Schulen. Die Erfassung soll dann dazu dienen, auf negative Entwicklungen reagieren zu können. Wie dann genau darauf reagiert wird und welche Folgen dies dann hat, lässt die CDU allerdings offen.
In den sehr schwierigen Zeiten in denen wir uns gerade alle befinden, werden durch solche Berichte und Aussagen über eine zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft, zusätzlich Ängste geschürt.
Der Zeitp...
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Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.
„Unser Grundrecht auf Privatsphäre und die (Un-)Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspe...
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Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:
„Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des ‚Social Distancing‘. Es erlaubt aber eine bisher ungeka...
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Die aktuellen Ereignisse führen leider dazu, unsere Events bis auf weiteres ausfallen zu lassen. Als digitale Freiheitskämpfer versorgen WIR Sie aber natürlich weiterhin mit Berichten und Kommentaren auf unserer Webseite und auf Facebook. Wir loben das Krisenmanagement der Stadt Herne und hoffen, dass diese Pandemie so schnell wie möglich endet und WIR alle zusammen bald wieder ein "normales" Leben führen können.
Der gestrige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren.
„Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht me...
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Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren.
Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht b...
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Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Gemäß einer weiteren Stellungnahme der LDI muss die Schule hier nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die Aufnahm...
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Am Samstag den 07.03.2020 veranstalten die Herner PIRATEN einen Infostand in der Herner Fußgängerzone. Wir wollen das Thema "schwimmen in Herne" mit den Bürgern diskutieren und die Schwimmbadsituation in Herne direkt unter die Lupe nehmen. Wie steht es um das Schulschwimmen und wie zufrieden sind die Vereine? Los geht es ab 10 Uhr, Wir freuen uns auf viele interessante Gespräche sowie unterschiedlichen Meinungen und sind natürlich auch zu allen anderen politischen Themen gerne diskussionsbereit!...
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Am Mittwoch den 04.03.2020 um 19 Uhr veranstalten die Herner PIRATEN einen Informationsabend zum Thema Projekt General Blumenthal. Noch ist es eine Vision, die aber schon bald Realität werden soll. Auf dem alten Zechengelände General Blumenthal plant die Stadt Herne ein neues Technologie-Zentrum. Es sollen bis zu 1500 neue Arbeitsplätze, eine Seilbahn und viele weitere Highlights entstehen. Doch wie realistisch ist dieses riesige Projekt? Wo liegen die Probleme und wie sieht der Zeitplan aus? Vi...
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Gestern Vormittag begannen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen ungeahnten Ausmaßes im Irak und in Afghanistan auf.
Jetzt, nachdem Professor Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, das juristische Ta...
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