Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu:
Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. H...
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Lars Wind
12.
09.
2019
8.
09.
2019
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission.
Patrick Breyer, Europaabgeor...
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6.
09.
2019
Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen.
„Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und Belästigung insbesondere von Frauen und Kindern geradezu ein“
warnt der Europaabgeordnete und Datenschutzexperte der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. „Die Lehre daraus ist: Nur Daten, die man nicht im Netz einträgt, sind sichere Da...
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5.
09.
2019
Am 20. September findet weltweit der dritte globale Klimastreik der Fridays for Future (FFF) Bewegung statt. Anders als bisher richtet sich der Aufruf nicht nur an Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis, sondern an alle Generationen, Umweltverbände, Sozialverbände, Vereine und auch Unternehmen. NGOs dürfen sich bei den Demos auch zum ersten Mal als solche zu erkennen geben.
An den Forderungen von FFF hat sich nichts geändert. Das Ziel muss sein, die Klimakrise zu beenden. Dazu ist die...
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4.
09.
2019
Auch in diesem Jahr sind die Herner PIRATEN mit einem Infostand beim Kanalfest Bickern / Unser Fritz vertreten. Am Samstag den 07.09.2019 findet ab 13 Uhr das Kanalfest an der Künstlerzeche Unser Fritz statt. Ein fester und wichtiger Termin in unserem Kalender, den Wir gerne wahrnehmen. Passend zum diesjährigen Motto: "Demokratie leben" verteilen Wir druckfrische Grundgesetzbücher :). Also komm vorbei und sicher Dir ein Exemplar. Wir hoffen auf gutes Wetter und viele spannende sowie interessante...
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27.
08.
2019
Die Stadt Herne entdeckt die digitale Welt und möchte den Herner Bürgern kostenfreies WLAN an öffentlichen Plätzen anbieten. Mithilfe der Europäischen Union, die dieses Projekt mit 15.000€ fördert soll ein WiFi4EU-Netz eingerichtet werden. Um dieses Netz einzurichten, hat die Stadt Herne maximal 18 Monate Zeit.
An welchen Orten genau die Herner Bürger in den "Genuss" dieses freien WLANs kommen steht derzeit noch nicht fest.
Als Verfechter eines freien WLAN setzen sich die Herner PIRATEN sch...
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7.
07.
2019
Am nächsten Wochenende (13.& 14.07) ist Herne das Ziel für viele PIRATEN aus Nordrhein-Westfalen. Genauer gesagt, die Akademie Mont-Cenis in Herne-Sodingen. Dort findet am Samstag ab 10 Uhr ein großes Arbeitstreffen zum Thema Kommunalwahl 2020 statt. Für die PIRATEN-NRW ist die nächste Kommunalwahl extrem wichtig. Es geht darum neue Mandate zu gewinnen und Transparenz in die Rathäuser zu bringen.
Die Herner PIRATEN freuen sich auf das nächste Wochenende und über die Entscheidung des Vorstandes ...
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5.
07.
2019
Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt.
„Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlamen...
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28.
06.
2019
Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in den Arbeitsgruppen der Fraktion an der Umsetzung unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogrammes arbeiten.
Wir möchten Euch hier die vier PIRATEN, die in den nächsten fünf Jahren für Eure Freiheit, Würde und Teilhabe in der EU kämpfen werden, kurz vorstellen.
Marcel Kolaja
Inno...
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21.
06.
2019
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich:
„Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutig...
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