Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit allgemein.
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Lars Wind
17.
02.
2022
16.
02.
2022
Ein Beitrag von Sebastian Alscher (Bundesvorsitzender)
Den Verlust von Freiheit merkt man erst, wenn es zu spät ist. Je mehr wir uns darauf einlassen, unsere Freiheit zu Gunsten des Versprechens einer höheren Sicherheit zu beschränken, umso mehr geben wir sie auf. Den Verlust an Freiheit werden nicht die zuerst merken, die ihr Leben dort führen, wo die wohlig weiche gesellschaftliche Mitte ist, sondern diejenigen, die anders sind.
Und es wird im Kleinen beginnen. Man wird sich fragen: Kan...
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15.
02.
2022
Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies möglich ist. Dennoch haben die Europaabgeordneten der Piratenpartei beschlossen, den Gesamtbericht abzulehnen. Das wahllose Sammeln der Handynummern aller Uploader:innen auf Erwachsenenplattformen un...
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7.
02.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 09.02.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Date...
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PIRATEN-POLITIK IM EU-PARLAMENT: „WORAN WIR IM JAHR 2021 GEARBEITET HABEN UND WAS UNS GELUNGEN IST“
2.
02.
2022
Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/das-jahr-2021/
Werfen Sie mit uns einen Blick auf die Arbeit, welche die Piraten dieses Jahr im Europäischen Parlament geleistet haben.
Der weltweite Kampf gegen die Pandemie ist noch immer nicht ausgestanden. Die EU-Länder haben den einheitlichen Covid-Pass ins Leben gerufen, der allen Europäer...
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26.
01.
2022
Am 13.01.2022 beschloss die große Koalition aus SPD und CDU im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität eine kräftige Gebührenerhöhung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer unserer Stadt. Die Parkgebühren von 0,05 Euro je angefangene fünf Minuten sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 0,10 Euro je angefangene sechs Minuten erhöht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Parkscheinautomaten durch die Stadt Herne aufgestellt werden können. Dies würde bedeuten, dass...
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25.
01.
2022
Die Herner PIRATEN laden am morgigen Mittwoch den 26.01.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und den vergangenen Landesparteitag.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und seh...
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17.
01.
2022
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen).
Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (L...
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9.
01.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 12.01.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und das Hallenbad Eickel.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Datensch...
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6.
01.
2022
Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich dem Digitalisierungsfortschritt untersucht. Insgesamt fünf Themenbereiche wurden dazu analysiert, diese sind unter anderem Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft.
Das Ergebnis für Herne ist enttäuschend! Zwar konnten in einigen Bereichen einige Fortsc...
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