Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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admin
Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 09.02.2016
Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1].
Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar ...
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Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutiv...
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Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag.
Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.
Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten d...
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Die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen stinken zum Himmel. Das ergibt sich aus einem Artikel in DIE WELT, der eine Studie thematisiert, die ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat.
Unter den schmutzigsten zehn Kraftwerken befinden sich gleich vier in NRW, zwei davon führen sogar die Top Ten an: Neurath, das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk Europas im Rhein-Kreis Neuss und Niederaußem, das zweitleistungsstärkste Kraftwerk Deutschlands im Rhein-Erft-Kreis.
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