### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. April 2016 PM 73 / 16
+++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung
im ÖPNV! +++
Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:
»Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonde...
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admin
+++ PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel +++
von: Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist.
Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch« kondoliert Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und rät, noch nähe...
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Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Landtag NRW, Michele Marsching auf dem Landesparteitag #lptnrw161 in Soest zur Lage der Nation:Vorsicht: Kann Spuren von Wahrheit, politischen Überzeugungen und Ironie enthalten! https://youtu.be/NGX9dAGqsUM Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2016/03/20/rede-von-michele-marsching-zur-lage-der-nation-lptnrw161-in-soest/
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 16. März 2016 PM 53 / 16
+++ PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig +++
In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, ...
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Liebe Piraten,
ich begrüsse euch alle von Herzen zu unserem gemeinsamen 22. Landesparteitag hier im blauen Saal in Soest. Bei manchen von euch werden sicherlich einige Erinnerungen wach daran, als wir unseren Landesparteitag 11.2 am 19. und 20. November 2011 hier abgehalten haben. Ja, und um der Tradition der geschichtlichen Bildung in meinen Eröffnungsreden auf Landesparteitagen gerecht zu werden, erzähle ich euch ein paar Dinge über diese Stadt und ihre Umgebung.
Der Name „Soest“ ist mit d...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. März 2016 PM 52 / 16
+++ Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof +++
Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat.
Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäi...
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Ein Interview zum Weltfrauentag
Der Weltfrauentag wurde vor über 100 Jahren begründet und wird alljährlich gefeiert. Was bedeutet für euch dieser Tag?
Sabine Martiny: Genau nichts mehr.
Maja Tiegs: Der Tag ist an vielen Stellen dazu verkommen, dass Parteien und Gewerkschaften Blumen an Frauen verteilen. Das ist nett, bringt aber nichts. Ich wünsche mir, dass der Tag kämpferischer, nachdrücklicher daran erinnert wo es überall noch Defizite in Sachen Gleichstellung und Gleichberechtigung vo...
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Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde.
Podiumsdiskussion
Bedingungsloses Grundeinkommen
1. März 2016
Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf
Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr
Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der Kniebrücke)
Gesprächsteilnehmer:
Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschu...
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