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PIRATEN-Statements zwei Jahre nach „Merkelphone“

Vor zwei Jahren wurde von der Presse enthüllt, dass das Handy von Kanzlerin Merkel auch zu den vielen Millionen durch die NSA auf der Welt abgehörten Telefonen gehört.

Nachdem die Bundespolitik sich vorher nicht wirklich für die NSA-Affäre interessiert hatte, brach allgemeine Entrüstung in allen Parteien aus, und die Bundeskanzlerin kam zu dem Schluss: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“

Es ging und geht aber leider immer noch, da die Bundesregierung nichts gegen die Methoden der NSA unternimmt und in allen politischen wie publizistischen Ebenen versucht, die Aufklärung zu behindern.

Wir haben nun Statements zwei Jahre nach „Merkelphone“ eingeholt:

 

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Jens Stomber – NSA-Beauftragter der Piratenpartei:
Wenn auch die Politik aus der NSA-Affäre trotz anfänglicher Lichtblicke [http://is.gd/LIBE_NSA] am Ende doch noch immer nichts lernen will, so hat wenigstens die Tec-Community ihre Lehren gezogen und ist inzwischen für Datenschutz und Privatsphäre stark sensibilisiert. Zahlreiche freie Projekte sind gerade im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden entstanden und auch Verschlüsselung ist für viele Anwender heute kein Fremdwort mehr. Hier drei ausgewählte Beispiele:
Der Piratenpartei kam bei der Aufklärung leider wider Erwarten keine aktive Rolle zu. Daher möchten wir euch ermuntern, die Ereignisse mindestens kritisch zu verfolgen https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/index.de.html oder vielleicht sogar selbst aktiv zu werden: Leak more documents!
Manfred Schramm
Manfred Schramm – Politischer Geschäftsführer der PIRATEN NRW:
Wir sollten in Deutschland die glückliche Erfahrung von 70 Jahren Frieden und Wohlstandsentwicklung verinnerlicht haben. Aber auch bei uns wirken die Instrumentarien der Angst und ermöglichen unseren Regierungen, nur scheinbar notwendige Gesetze zu erlassen, die im Kern menschen- und bürgerrechtsfeindlich sind. Es ist verständlich, dass die USA nach 9/11 bis ins Mark verunsichert waren; es war der erste Angriff auf US-amerikanischem Territorium.
Daraus erwuchs eine Angst, die den Entscheidern den Weg zu Gesetzen und Handlungen ebnete, die im ‚land of the free‘ vorher nicht vorstellbar waren. Dass nun die Bundesregierung Milliarden von Euro ausgibt, um sich und uns mit wenig sinnvollen Antiterrormaßnahmen zu beruhigen und dabei die bürgerlichen Freiheiten zu beschneiden, ist einer diffusen und irrationalen Angst geschuldet, die bei den Menschen erzeugt wurde. Was ist das für ein Staat, der seine Bürger in Angst lässt oder gar bringt? Bevor wir der Auswüchse wie NSA, VDS oder BDA Herr werden können, müssen wir uns von der Angstregentschaft und denen, die sie benutzen, befreien. Es gab schon einmal ein „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (sog. Ermächtigungsgesetz 1933). Ein Gesetz solcher Art brauchen wir nicht erneut!
Christian_Thiessen
Christian Thiessen – Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Wer die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt, kann sich den Untersuchungsausschuss sparen. Ob wir der NSA nur die Daten geben oder diese sich in unsere Systeme hackt, ist dann doch zweitrangig.
Es gibt nur einen wirksamen Datenschutz, nämlich Datensparsamkeit. Jede Sammlung von Daten unbescholtener Bürger ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc

CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc

Bruno Kramm – Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin :
Die NSA/BND-Affäre hat uns in den letzten zwei Jahren schmerzhaft das Ausmaß staatlicher und wirtschaftlicher Bespitzelung aller Menschen, gleich welcher Nation oder Herkunft, vor Augen geführt. Wenn die Big-Data-Analyse von scheinbar beiläufig gespeicherten Informationen mit der Forschung zur Verhaltensdeterministik die Aktivitäten von Menschen bereits morgen und übermorgen bewerten und vorhersagen kann, wenn die Angst vor einer kafkaesken Vorverurteilung durch den digitalen Doppelgänger unser Bewusstsein blockiert, wird es nicht lange dauern, bis jegliches zivilgesellschaftliches Engagement und jede freie Willensäußerung im Keim erstickt sind. Wir brauchen eine global wirksame, digitale Befriedung, die die massenhafte Überwachung als die Geißel des 21. Jahrhunderts erkennt und endlich den Schutz der Privatsphäre aus Artikel 12 der Menschenrechtserklärung zur weltweiten Aufgabe erklärt.
NICOLE BRITZ - Landesvorsitzende PIRATEN Bayern
Nicole Britz – Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern:
Der NSA-Untersuchungsausschuss ist eine Farce. Die Bundesregierung tut nicht nur nichts, um die eigene Bevölkerung vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen, sie bringt mit der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – schönfärberisch jetzt Höchstspeicherfrist genannt – eine Verschärfung der Überwachung. Fazit nach zwei Jahren: Es hat sich etwas geändert hinsichtlich derr Massenüberwachung – es ist noch schlimmer geworden.
Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/10/23/piraten-statements-zwei-jahre-nach-merkelphone/

 


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