Übersicht Anträge und Anfragen des Jahres 2023
Ratssitzung am 12.12.2023
Anfrage: WLAN-Konzept der Stadt Herne
Im Digitalisierungsausschuss am 09.11.2021 wurde beschlossen, die die Verwaltung zu beauftragen, ein WLAN-Konzept für das gesamte Stadtgebiet Herne zur kostenlosen Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der notwendigen Budgets zu erstellen. Wir fragen nach dem Sachstand.
Prüfauftrag: Dienstliche Flugreisen
Wir hatten vor einiger Zeit angefragt. Jetzt bitten wir um Umsetzung. Ziel: Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann.
Ratssitzung am 28.11.2023 (Haushaltssitzung)
Herner Piraten lehnen den vorgelegten Haushaltsplan ab.
Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität am 09.11.2023
Gemeinsame Anfrage mit der Fraktion der Grünen: IT-Sicherheit
Wie viele Unternehmen ist die Verwaltung heute ohne ihre digital gespeicherten Daten nahezu handlungsunfähig. Es müssen daher umfangreiche Maßnahmen getroffen werden, um Datenverluste zu verhindern. Digitale Risiken durch Cyber- bzw. Hacker-Angriffe zu erkennen und abzuwehren, ist wesentlicher Teil einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie. In der Vergangenheit sind Verwaltungen immer mal wieder Ziel von Angriffen geworden, die teilweise erheblichen Schaden angerichtet haben, teilweise wurden Ämter monatelang lahmgelegt.
Es handelt sich um eine Anfrage im Nichtöffentlichen Teil des Ausschusses
Ratssitzung am 31.10.2023
Antrag: Reduktion von Lärm durch Gartengeräte
Das Ausmaß der gesundheitsschädigenden Wirkung von Lärm ist schon lange bekannt und findet durch neuere wissenschaftliche Veröffentlichungen immer mehr Beachtung. Auch in Herne lief gerade wieder eine Umfrage über Lärmemissionen. Der Fokus liegt dabei leider oft nur auf dem Verkehrslärm. Der starke Lärm durch die ganzen motorbetriebenen Kleingeräte, wird leider nicht berücksichtigt.
Prüfauftrag: Sicherheit an Sylvester
Im vergangenen Jahr kam es besonders im Wanne-Mitte rund um den Buschmannshof zu unschönen Ereignissen. Bereits mehrere Tage vor der Silvesternacht zogen mehrere Gruppen durch die umliegenden Straßen und schossen Raketen auf Menschen und Gebäude. Glücklicherweise wurden dabei niemand verletzt, es entstand lediglich Sachschaden. Diese „Randale“ darf sich nicht wiederholen, denn dadurch entsteht der Eindruck das es in unserer Stadt rechtsfreie Räume gibt.
Anfrage: Photovoltaikanlagen in Herne
Photovoltaikanlagen spielen bei der Energiewende eine entscheidende Rolle. Viele Menschen in unserer Stadt haben dies bereits erkannt und sich zum Beispiel ein Balkonkraftwerke angeschafft. Trotzdem ist die installierte Photovoltaikleistung in Herne im Vergleich mit umliegenden Städten (pro Kopf) deutlich geringer.
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 31.10.2023
Anfrage: Leuchtstreifen am Buschmannshof
Bereits mehrfach haben wir im Rat die defekten Leuchtstreifen am Buschmannshof angemahnt. Hier eine neue Anfrage, diesmal im Haupt- und Personalausschuss.
Anfrage: Dienstreisen mit dem Flugzeug
Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Auch beim Thema Dienstreisen sollte dies berücksichtigt werden.
Ratssitzung am 05.09.2023
Anfrage: Bewässerungskonzept für Pflanzen
Bereits am 21.06.2022 stellten wir eine umfangreiche Anfrage zum Bewässerungskonzept für Bäume im Herner Stadtgebiet. Damals gab es eine Aussage, dass so etwas angedacht aber noch nicht geplant oder umgesetzt ist. Wie ist der heutige Sachstand?
Anfrage: Technische Ausstattung der Fahrzeuge des KOD
Die Bezirksregierungen machten verschiedene Städte darauf aufmerksam, dass sich auch die Fahrzeuge der kommunalen Ordnungsämter an die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu halten haben. Demnach verstoßen Fahrzeuge, die mit reflektierender Folie und „Warnlicht“ ausgestattet sind gegen diese Ordnung. Wie sieht es in Herne aus?
Anfrage: Schadensersatzklage
In der Vergangenheit reichten verschiedene Städte immer wieder Klagen gegen Automobilhersteller wegen manipulierter Abgaswerte bei Dienstfahrzeugen ein. In vielen Fällen waren die Klagen berechtigt und sorgten teilweise für hohe Schadensersatzansprüche gegenüber den Automobilkonzernen. Wie sieht es bei uns aus?
Anfrage: Besiktas
Im Rahmen der Cranger-Kirmes wurde durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda auch eine Delegation der Partnerstadt Besiktas begrüßt. Im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten wurde ein Foto gepostet, dass den Sektionsleiter der neu gegründeten Sektion Besiktas, Herrn Ibrahim Baltaçi, mit der Delegation auf der Cranger-Kirmes zeigt. Nicht informiert war der Freundschaftsverein Besiktas. Warum?
Ratssitzung am 13.06.2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Grünen, die Linken und des Mitglieds der Piraten
Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, einen „Lenkungskreis Schulentwicklung“ einzurichten. Der Lenkungskreis beschäftigt sich ausschließlich mit Themen der Herner Schulentwicklung, d.h. den pädagogischen und baulichen Voraussetzungen für ein auskömmliches und qualitativ hochwertiges Schulraumangebot in der Stadt Herne. Er erarbeitet nichtöffentlich unter Zuhilfenahme von Expert*innen Vorschläge, die im Schulausschuss und letztendlich im Rat in der Herner Schulentwicklungsplanung Niederschlag finden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Anfrage: Barrierefreiheit
In der Ausgabe vom 18. März 2023 berichtete die WAZ in Herne über das Schicksal der mit 10 Jahren vollständig erblindeten Zeynap Aksoy. In dem Bericht wurde unter anderem auf die vielen Probleme, die ihr im Alltag entstehen – im Straßenverkehr, beim Schulbesuch und einfach nur bei der Bereitstellung von angemessenen Büchern in Blindenschrift – hingewiesen. Ist das ein Einzelfall – Wie ist die Stadt vorbereitet?
Anfrage: Einladung für externe Gäste zur Cranger Kirmes
Die Cranger-Kirmes ist mit jährlich fast vier Millionen Besucherinnen und Besucher eines der Aushängeschilder unserer Stadt und ein unverzichtbares Event für das gesamte Ruhrgebiet. Dabei ist es üblich und auch sinnvoll, Einladungen mit einer entsprechenden Bewirtung an externe Gäste – als Personen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Herne haben – auszusprechen. Dies soll der Kontaktaufnahme und dem Informationsaustausch dienen. Wie sind die Resultate?
Anfrage: Feuerwerke bei städtischen Veranstaltungen
Feuerwerke sind für viele Bürgerinnen und Bürger das Highlight auf einer Veranstaltung. Besonders während der Cranger-Kirmes ziehen die beiden Abende mit den Feuerwerken unglaublich viele Menschen an. Die Stadt Herne hat in der Vergangenheit gerne mit großen Feuerwerksankündigungen für verschiedene Veranstaltungen geworben, oder sogar ganze Abende, wie den Feuerabend zu diesem Thema organisiert. Zuletzt musste eines wegen fehlender Finanzierbarkeit abgesagt werden. Wie ist der Stand?
Anfrage: Lärmbelästigung durch die Deutsche Bahn
In der letzten Zeit beschweren sich immer öfter Bürgerinnen und Bürger über Verkehrslärm durch die Deutsche Bahn im Herner Stadtgebiet. Betroffen sind mehrere Standorte in Herne. Wie ist der Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn?
Anfrage: Social-Media Auftritt der Stadt Herne – hier Facebook
Die Präsenz der Verwaltung auf verschiedenen Social-Media Plattformen ist in der heutigen Zeit unverzichtbar geworden. Interessante Beiträge erreichen innerhalb kürzester Zeit viele Bürgerinnen und Bürger. Die offizielle Facebookseite der Verwaltung mit dem Namen Herne.de verfügt mit über 13.300 Followern über eine ziemlich große Reichweite. Leider ist die Facebookseite bei der Suche zumindest nicht direkt zu finden, unter Stadt Herne werden keine Treffer angezeigt. Es gibt weitere Fragen.
Ratssitzung am 25.04.2023
Prüfauftrag: Schule Overwegstraße
In der Stadt Herne herrscht ein hoher Bedarf an Schulgebäuden. In der Vergangenheit wurden viele Schulgebäude geschlossen und anderen Nutzungen zugeführt, so auch die Schule an der Overwegstraße. Eine mögliche Reaktivierung des Gebäudes als Schule soll geprüft werden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Anfrage: Difu Studie zur klimagerechten Stadt- und Mobilitätsentwicklung
Im Oktober vergangenen Jahres erhielt die Verwaltung die neue Studie „Klimagerechte Stadt- und Mobilitätsentwicklung: von europäischen Städten lernen“ des Deutschen Institut für Urbanistik zur Kenntnis. Das Institut wertete zehn europäische Städte aus, die mit verschiedenen Maßnahmen zur klimagerechten Mobilität positiv vorangehen. Dabei wurde auch die mögliche Übertragbarkeit auf deutsche Kommunen beleuchtet. Wie sieht es in Herne aus?
Anfrage: Wohngeldzahlungen
Der Bundestag hat der Erhöhung des Wohngeldes und der Ausweitung der Antragsberechtigten Personen beschlossen. Diese richtige sozialpolitische Maßnahme führte jedoch zu erheblichen Problemen auf kommunaler Ebene, so dass Anträge nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet werden können. Wie ist die Situation in unserer Stadt?
Rückfrage Digitalstrategie
Bei der letzten Ratssitzung wurde eine Anfrage der Piraten zur Digitalstrategie der Stadt Herne nur unzureichend beantwortet. Es gibt zahlreiche Rückfragen.
Ratssitzung am 07.03.2023
Anfrage: BGM
Der Krankenstand innerhalb der Verwaltung der Stadt Herne ist sehr hoch. Dies verschärft die personellen Engpässe, die wir an verschiedenen Stellen in unserer Stadt feststellen. Ein Betriebliches Gesundheitsmanagement kann helfen. Dieses wurde bereits vor längerer Zeit eingeführt. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand.
Anfrage: Hilfsfristen bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen
In einem konkreten Fall ist es vorgekommen, dass Feuerwehr und Rettungswagen bei einem Rettungseinsatz vor einer geschlossenen Schranke standen. Wie kann das sein? Wir fragen nach.
Anfrage: Digitalstrategie 2030+
Ende letzten Jahres veröffentlichte die Stadt Herne eine öffentliche Umfrage zur Digitalstrategie der Stadt und den Wünschen der Bürger/innen. Leider war das Resultat sehr mäßig. Was sind die Ergebnisse?
Prüfauftrag: Kampagne zur Organspende
Im letzten Jahr führte die Stadt Düsseldorf eine städteweite Kampagne zugunsten der Organspende durch. Der Bedarf an Organspenden ist weiterhin hoch. Für eine Stadt Herne, die sich als Gesundheits- und Medizinstandort versteht, sollte eine solche Kampagne verpflichtend sein.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ratssitzung am 14.02.2023
Schwerpunkt der Tagesordnung war die Entscheidung über den Haushalt der Stadt Herne. Nach intensiven Prüfungen, haben die Piraten den Haushalt in diesem Jahr abgelehnt. Dieser enthält deutliche Steuererhöhungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Dies ist für uns in der aktuellen Situation nicht akzeptabel. Die Gründe hierfür legte Lars Wind in seiner Haushaltsrede dar.
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