Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Meinungsfreiheit

Sperrklausel – Schon wieder ein Angriff auf den Wählerwillen

GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Ver...
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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen beim G20 Gipfel

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!   Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein. „Wir lehnen dieses demokratisch nicht le...
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Wie frei willst Du sein?

Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden Beitrag geantwortet. Ich hatte mir angewöhnt zu Weihnachten nicht mehr »frohe Feiertage« oder Ähnliches zu wünschen. Stattdessen wünschte ich meinem Gegenüber »besinnliche Feiertage«. Besinnlich – zur Besinnung kommen, nachdenken. Denn es gibt vieles worüber wir nachdenken müssten. Eine Fra...
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Verlegerpauschale ist unrechtmäßig: Gutes Signal für Rechtsstreit gegen GEMA

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf bei der Auszahlung der Erlöse aus Urheberrechtslizenzen keinen Pauschalanteil an Verleger weitergeben. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Der aktuelle Richterspruch wird direkten Einfluss auf einen Rechtsstreit des Musikers und Urheberrechtsexperten der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, mit der GEMA haben. Kramm klagt gegen die automatische Beteiligung von Verlegern an den von der GEMA eingesammelten Erlösen aus urheberrechtlic...
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Die Piraten sind im Neuland zuhause

Düsseldorf, 19.06.2013 Jens Seipenbusch [1], Bundestagskandidat der NRW Piraten zur Aussage von Angela Merkel “Das Internet ist für uns alle noch Neuland” [2]: ”Die Bundeskanzlerin gesteht hier, mit bemerkenswerter Offenheit, das politische Versagen mehrerer Bundesregierungen ein. Gerade die Partei von Frau Merkel hat das Internet und den damit, unweigerlich einhergehenden gesellschaftlichen Wandel, immer als Bedrohung empfunden und behandelt. Ihre rückwärtsgewandte Politik hat Deutschland i...
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Zukünftige Events

Jan
20
Mi
2021
19:00 Virtueller Stammtisch @ Virtuell
Virtueller Stammtisch @ Virtuell
Jan 20 um 19:00 – 21:00
Bitte beachten Sie: aufgrund der aktuellen Situation werden die Stammtische der Herner Piraten aktuell als Videokonferenz durchgeführt. Einladungen werden rechtzeitig per Mail verschickt und im Internet angekündigt.