Düsseldorf, 01.September 2016
Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung.
Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung!
Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
Weiterlesen
Schlagwort Landesparlament
Ohne Druck geht nichts! Seit unserem Einzug in den Landtag NRW im Mai 2012 kämpfen wir für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Nach vielen Ausschussrunden und endlosen Diskussionen mit den anderen Fraktionen wollten wir uns nicht mehr länger hinhalten lassen. Also haben wir im Mai dieses Jahres unseren eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Aufschrei war groß. Und prompt legen die vier traditionellen Fraktionen nun ihren Gesetzentwurf vor.
Es wird also ein neues...
Weiterlesen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
