Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen.
Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdeba...
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Schlagwort Kommune
Weitere Bundesentlastung rasch erforderlich
Presseerklärung des Landkreistages NRW vom 28.05.2014
Die kommunale Verschuldung in Nordrhein-Westfalen steigt – wie die heute bekanntgegebenen Zahlen von IT.NRW zum Stand Ende 2013 zeigen – immer weiter: Trotz des Stärkungspakts Stadtfinanzen und anderer Maßnahmen sind die Kassenkredite im vergangenen Jahr um etwa 1,8 Milliarden Euro (+7,6 Prozent) gestiegen. Ihr Volumen beläuft sich damit auf nunmehr 25,3 Milliarden Euro. Die Kassenk...
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Anhörung im Landtag zum Öffentlichen Personennahverkehr
Am Dienstag, 03.06.14, thematisieren die Piraten den Verfall der landesweiten ÖPNV-Infrastruktur im Landtag NRW: bei einer öffentlichen Anhörung (13:30 Uhr) beziehen Sachverständige Stellung.
Solange die Landesregierung nicht ihren Kurs ändert, steuern unsere Busse und Bahnen auf ein finanzielles Chaos zu. Die Verkehrswende muss endlich aktiv angegangen werden.
Der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur ist längst nicht mehr gewährleistet. Al...
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