Am 8. Mai hat die Piratenfraktion im NRW-Landtag mit den Fraktionen von SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität im Ausschuss für Kultur und Medien beschlossen. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen knüpft hier an die Erfolgsgeschichte auf europäischer Ebene an: Das EU-Parlament hat in seiner Abstimmung am 3. April 2014 den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von...
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Schlagwort Internet
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl:
»Netzsperren, wie die jetzt vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Maßnahme, sind nichts anderes als Zensur und in ihrer Wirkung auch nicht anderes als Erdogans Twitter-Sperre. Der Unterschied ist nur, dass hier Urheberrechte vorgeschoben we...
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Am 17. März wird der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments einen alles-entscheidenden Beschluss für die Zukunft der Netzneutralität in Europa fassen. So wie die Dinge momentan stehen, haben die Mitglieder dieses Ausschusses des EU-Parlaments noch immer die Möglichkeit, ein echtes, offenes und freies Internet zu sichern.
Allerdings kehren der Gesetzesentwurf von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für Digitale Agenda, und die Kompromiss-Änderungen von Pilar del Castillo Vera (ES – EPP), der Beric...
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von Julia Reda.
Am Montag, dem 24. Februar, stimmt der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Netzneutralität ab. Im Moment sieht es danach aus, als ob die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität an den Stimmen der europäischen Liberalen (ALDE) scheitern wird. Mit der Netzneutralität steht und fällt das freie Internet.
Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Internet diskriminierungsfrei von A nach B geleitet werden – unabhängig von Herkunft, Ziel und Inhalt...
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