Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Grundgesetz

Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS

Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes   m Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern. Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert wor...
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Freies Mandat, Herr Kauder!

Ein Kommentar von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Volker Kauder findet, dass Abgeordnete, die Frau Merkel nicht folgen, bestraft werden müssten und droht ihnen ganz unverhohlen. Wie war das gleich wieder mit dem freien Mandat? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewi...
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