### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. März 2016 PM 52 / 16
+++ Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof +++
Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat.
Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäi...
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Schlagwort Freies Internet
Am 09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (C-484/14) Kläger ist der Gautinger PIRAT und Gemeinderat Tobias McFadden, die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt.
Während die deutsche Politik einen fragwürdigen Ansatz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Zugängen diskutiert, wird der EuGH dazu schon bald Grundsätzliches entscheiden. Nach Auffassung des K...
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Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei:
Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben
Drucksache 16/9590Zusammenfassung:
Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
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Gastbeitrag von Manfredo Mazzaro @fredo_ffm
Wie Ihr mit Freifunk Internet zu Flüchtlingen bringt
Anfang August las ich in einer WhatsApp-Gruppe, dass die Sporthalle in meiner Nachbarschaft zur Notunterkunft für Flüchtlinge wurde. Im Freundeskreis wollten wir spontan Kleidung etc. spenden. Ich bin dahin gegangen und habe nachgefragt, was gebraucht wird. Schnell war klar, dass es in der Unterkunft auch kein WLAN gibt.
Internetzugang ist gerade für Flüchtlinge immens wichtig: Kontakt zur...
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Ein Gastbeitrag von Patrick Walter.
Betrachtet man den aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt oder die wiederholt aufwallenden Zwistigkeiten zwischen den USA und China, dann wird immer wieder klar, dass unser Frieden im sogenannten Westen nicht in Stein gemeißelt ist.
Und dann gibt es auch noch Versuche unserer Regierung, das Internet zu zensieren; andere Regierungen machen in ihren Ländern davon seit langem regen Gebrauch.
All diese Problematiken sollten uns aufhorchen lassen, wie es denn...
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