Das Bundesverfassungsgericht korrigiert eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands: dem Gesetzgeber auf Bundesebene fehlt die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und den generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie auch des Elterngelds fordern die PIRATEN NRW auch auf Landesebene eine Dis...
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