Politik 2.0

Wir setzen uns ein für eine Politik

• der Öffentlichkeitsbeteiligung,
• der Transparenz politischer Entscheidungen,
• der digitalen Teilhabe,
• der Beteiligung der interesseierten Verbände und Initiativen und
• des Respekts vor den Ideen der anderen.

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Werte

Wenn wir über Werte reden, haben viele Menschen sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was gemeint ist:

• Der wichtigste Werte, das sind die Menschen in unserer Stadt, die Ideen, die sie haben, in ihrer Vielfalt, die es zu nutzen gilt. Nicht Ausgrenzung, sondern gemeinsame Teilhabe ist das Ziel, das wir erreichen wollen.
• Werte, das sind die natürlichen Ressourcen in unserer Stadt, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir müssen weg von betonierten Flächen und dem Zubau auch der letzten Baulücken. Wir brauchen mehr Grünflächen in unserer Stadt, an und auf den Gebäuden.
• Werte, das sind die Gebäude in unser Stadt. Nicht alles ist erhaltenswert, aber nicht alles, was alt ist, muss auch weg. Wir setzen uns für eine Stadtplanung ein, die die Schaffung von Wohnraum für Normalverdienende, in Bereichen in denen bereits Wohnraum existiert ein. Wir fordern die Planung und Finanzierung von alternativen Wohnprojekten für generationsübergreifendes Wohnen und den Vorrang der ökologischen und sozialen Aspekte vor dem Grundsatz der Gewinnmaximierung.
• Werte, das ist auch das Kultur- und Sportprogramm in unserer Stadt insbesondere bei der Kinder- und Jugendarbeit. Wir sind breit und gut aufgestellt. Aber, hier wird gern gespart. Dies gilt es zu verhindern. Die verschiedenen Projekte in den unterschiedlichen Bereichen müssen ausreichend gefördert und vernetzt werden und mit den Angeboten der Ganztagsschulen sowie den Freizeitangeboten in der Kinder- und Jugendarbeit verknüpft werden.

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Finanzen

Das Wohnen in Herne wird immer teurer. Gleiches gilt für das Arbeiten. Wenn wir Leistungen von der Stadt einfordern, stoßen wir immer auf das gleiche Problem. Es gibt keine Termine, Stellen sind nicht besetzt. Es dauert. Ursache: Es fehlt Geld. Die Steuerhebesätze, die wir in Herne erheben müssen, haben unmittelbar mit der Schuldenlage und der ungerechten Verteilung der Gelder zwischen Bund, Land und Kommune zu tun. Wir Piraten setzen uns für eine weitgehende Altschuldenübernahme durch Bund und Land und eine umfassende Neuverteilung der Kosten für Sozialleistungen ein. Parallel dazu muss sich die Stadt aber endlich aufraffen und Mittel für Prestigeprojekte z.B. das Magazin „inHerne“ (400.000 Euro) einzusparen.

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Umwelt

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt bei der Umweltpolitik der Herner Piraten die Leitlinie vor, an der wir uns orientieren. Wichtigste Bausteine sind:

• Nachhaltigkeit
• Erhaltung einer lebenswerten Umwelt
• Umgang mit Ressourcen
• Vernünftige Energiepolitik

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Verkehr

Wir setzen uns für autofreie Innenstädte ein. Immer mehr Autos verstopfen unsere Flächen und überlasten unsere Straßen. Wir brauchen eine Verkehrswende mit Vorrang für Bus, Bahn, Radverkehr sowie alternative PKW-Verkehrskonzepte mit Stadtteilautos.

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Tierwohl und Tierschutz

Tiere sind Mitgeschöpfe. Ihre Achtung und ihr Schutz muss auch in der Kommunalpolitik gewährleistet sein. Das gilt sowohl für die Haltung unserer Haustiere als auch die der Nutztiere und der Erhalt der natürlichen Ressourcen, die das Leben erst ermöglichen.

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Bildung

Es tut sich etwas in Sachen Bildung in unserer Stadt. Es wurden viele Kitas gebaut und viele neue Plätze für Kinder geschaffen, die ersten Schulen werden modernisiert, die VHS hat ein umfangreiches Programm. Aber der Handlungsdruck ist weiterhin hoch. Die Klassen in unseren Schulen sind überbelegt. Die Gebäude sind veraltet und verdreckt. Wir dürfen hier nicht nachlassen und nicht nur Gebäude und Plätze investieren, wir müssen auch die Inhalte verbessern, die Angebote besser miteinander vernetzen und digitale Angebote fördern. Wichtig ist es, zeitnah Mittel des Bundes für unsere Herner Schulen zu erhalten.

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Stadtentwicklung

Wir hören immer von großen Plänen, was alles umgesetzt werden soll, aber es dauert. Planung braucht Zeit! Zeit, in der man sich frühzeitig mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen könnte. Diese sind am nächsten dran und kennen den Bedarf und die Probleme.

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Digitalisierung

Digitalisierung wird immer wichtiger. Sie hilft uns, die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Warteschlangen abzubauen und Geld zu sparen. Hier muss mehr getan und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen wir endlich anfangen ein freies WLAN in unseren Innenstädte aufzubauen. Die Digitalisierungsangebote in den Schulen müssen verbessert werden.

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Sauberkeit und Ordnung

Unsere Stadt ist unsere Heimat, wir wollen uns hier wohlfühlen, aber es fällt manchmal schwer. Ein großes Problem ist der Müll, der ständig produziert wird, nicht der normale Hausmüll, sondern der Müll, der irgendwo in unserer Stadt gedankenlos weggeworfen oder als wilde Müllkippe bewusst angelegt wird. Wir setzen uns für neue Konzepte ein, die die Sauberkeit in unserer Stadt verbessert, die das Anlegen von wilden Müllkippen und die damit verbundenen Umweltgefährdungen noch härter ahnden und die Verursacher besser ermitteln.

Wir setzen uns für eine geordnete Stadt ein. Wir fordern eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Ordnungspolitik mit einem personell und materiell gut ausgestatteten Ordnungsdienst. Die Aufgaben müssen neugestaltet werden. Es geht nicht darum Blitzer aufzustellen, um die Stadtkasse zu füllen, es geht um das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen in ihrem Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen auf dem Schulweg und bei Veranstaltungen.

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