Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. D...
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19.
12.
2019
17.
12.
2019
Ein Gastbeitrag von Oliver Bayer
Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn der VRR es nicht ernst meint: Nehmt es doch bitte ernst! Macht es! Billiger ist der Einstieg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht zu bekommen.
Seit Anfang 2010 ist der fahrscheinfreie Bus- und Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der NRW-Piraten verankert. Vor zehn Jahren wurde die Idee noch auf ...
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25.
11.
2019
Vor ziemlich genau zehn Jahren setzten die PIRATEN im neuen Heimathafen Herne & Wanne-Eickel die Anker.
Als Ein-Themen-Partei im Dezember 2009 bezeichnet, verwies man damals wie heute auf das Grundgesetz als Parteiprogramm. Zudem wurde das Programm ständig erweitert und bietet auf alle politischen Fragen eine passende Antwort.
Bisher nahm die noch junge Partei an zehn Wahlen in Herne teil und fuhr oft sehr gute Ergebnisse ein. Im Jahr 2014 enterten die Herner Piraten auch das Herner Rathaus s...
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25.
11.
2019
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:
„Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnun...
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24.
11.
2019
Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen.
„Die Datenstrategie soll dazu dienen, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu mac...
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22.
11.
2019
CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner Harmonie gemeinsam beschlossen. Dass es dabei trotz aller bisheriger Kritik keinerlei Umdenken zu geben scheint, hat die Justizministerin im August diesen Jahres nochmals eindrucksvoll untermauert.
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Hassbotschaften im Netz von den sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Bis Ende d...
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20.
11.
2019
Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Sebastian Alscher
Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer
Politischer Geschäftsführer: Daniel Mönch
Stellvertretende politische Geschäftsführerin: Lorena May
Generalsekretär: Borys Sobieski
Stellvertretender Generalsekretär: Tobias Stenzel
Schatzmeister: D...
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1.
11.
2019
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein.
Der Parteitag unter dem Motto: „Zukunft gestalten“ beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend.
Auf diesem zweiten Parteitag des Jahres steht die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstands im Vordergrund. Darüber hinaus werden Anträge...
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29.
10.
2019
Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählten die Mitglieder der Piratenpartei NRW turnusgemäß einen neuen Vorstand.
Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN-NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.
„Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! Niemand sollte uns PIRATEN abschreiben, wir sind nach wie vor da und wir haben wichtige Ideen für die ...
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25.
10.
2019
Am Samstag halten die Piraten ihren Parteitag in Herne ab. Sie dümpeln im Umfragetief. Trotzdem engagieren sich noch Menschen für sie. Warum nur?
Das war eine Party im Kulturzentrum Zakk in der Landeshauptstadt. Eine jubelnde, ausgelassene Menge mit Luftballons, der eine oder andere im Kostüm. Mittendrin: Frank Herrmann, seit gerade einmal drei Jahren ein Pirat und schon im Landtag. 7,8 Prozent. Ein Sensationserfolg. Im Mai 2012 war das. Bei der Landtagswahl 2017 dann der Komplettabsturz. Heu...
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