Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 09.02.2016
Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1].
Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar ...
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Mit seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat gestern Abend die Fraktion Piraten-AL die politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger wieder aufgenommen. Neben der ersten Beratung von Punkten kommender Gremiensitzungen wurden schwerpunktmäßig organisatorische Dinge entschieden. Schwerpunkte der politischen Debatte waren die Fragen zum Umgang mit ersten Vorschlägen zur Änderung der Baumschutzsatzung und der Aufarbeitung der "Ausladung" von ver.di an die Gruppe JobCenter-Watch.
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