Die Segel sind gesetzt, nun nehmen die Herner PIRATEN Kurs auf die anstehende Europawahl am 26.05.2019. Mit einem starken Wahlkampf wollen die Herner PIRATEN dazu beitragen, dass mit Patrick Breyer erneut ein Pirat im Europaparlament vertreten sein wird. Der Wahlkampf beginnt bereits am 20.04.2019 mit einer "Osteraktion" in Herne und Wanne-Eickel.
Hier die einzelnen Wahlkampftermine im Überblick:
20.04.2019 "Osteraktion" in Herne und Wanne-Eickel
27.04.2019 Infostand Herne auf der Bahn...
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Wenn man nach den Zielen und Werten der Europäischen Union sucht, findet man gleich an erster Stelle: “Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger”.
Was die Menschen in Europa unter diesen europäischen Werten verstehen, sind Umfragen zufolge Menschenrechte, Frieden und der Respekt gegenüber menschlichem Leben.
Ein ganz anderes Europa beschwört Thomas Mayer in seiner FAZ Kolumne. Mit ein paar groben Schätzungen zur Entwicklung von Bruttoinl...
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GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Ver...
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Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16).
Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und d...
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