Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den Innenminister und die Chefs der Geheimdienste vor Gericht zu ziehen. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Ich freue mich sehr, dass der Chaos Computer Club nun auch rechtliche Schritte gegen Kanzleri...
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Von Julia Groß.
Viele Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen erhielten in letzter Zeit Aufforderungen ihrer Krankenkassen, ein Foto für die angeblich unverzichtbare neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzuschicken, da ihre alte Versichertenkarte ab Januar 2014 nicht mehr gültig sei. Bei Arztbesuchen sei mit hohen Kosten zu rechnen, die selbst bezahlt werden müssten. Nur mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte sei das zu vermeiden. Dafür werde aber ein aktuelles Foto benötigt.
B...
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Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden.
»Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz neuer Wind in die Debatte um die deutsche Zusammenarbeit m...
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Anlässlich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europäischen Datenschutztages erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen:
»Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag – wie auch den International Day of Privacy – bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern. Das klingt gut, wenn auch wenig glaubwürdig angesichts der Blockade der Europäischen Datenschutzvero...
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Zum Klau von 16 Millionen Internet-Identitäten durch Botnetze/Botnetz-Hacker und den Reaktionen auf den BSI-Sicherheitstest im Netz erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»16 Millionen geklaute Internet-Identitäten und ein im Netz verlachter Sicherheitstest des BSI zeigen vor allem zwei Dinge. Erstens: Wer persönliche Daten im Internet preisgibt, macht sich auch im ‘analogen Leben’ verletzlich und angreifbar. Zweitens: Wenn Verunsicherung herrscht, ob eine s...
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Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt:
»Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schwächen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will ›das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen‹, tradiert aber im ...
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In einem Interview mit dem »Spiegel« erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er wolle zunächst keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Die Piratenpartei begrüßt diesen mutigen Schritt, der dieses wichtige Thema wieder ins Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gerückt hat.
Prompt melden sich die innenpolitischen Hardliner aus den Reih...
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