Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen.
„Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972,“
so Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei.
„Auch heute noch wird Umweltpo...
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Lars Wind
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll. Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern vo...
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Am Samstag setzten die Herner PIRATEN die Segel und nehmen Kurs auf die Kommunalwahl am 13. September. Auf der Mitgliederversammlung im Piratenbüro auf der Heidstraße wurden die Direktkandidaten für die Wahlbezirke, die Kandidaten für die Bezirksvertretungen sowie die Reserveliste für den Rat der Stadt gewählt. Die Herner PIRATEN treten in allen 27 Wahlbezirken sowie in jeder Bezirksvertretung an und kämpfen dabei für eine transparentere Politik in unserer Stadt. Die Versammlung wählte erfreuli...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen.
Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. ...
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Ahoi, Moin und Hallo,
am Samstag den 30.05.2020 findet um 14 Uhr im Piratenbüro, Heidstr. 63 in Wanne-Eickel
(Nähe Hbf) unsere stadtweite Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020. Hierzu lade
Ich alle Piratinnen und Piraten sowie Gäste herzlich ein.
Tagesordnung:
•Akkreditierung
•Begrüßung durch den Büropiraten
•Beschluss der Tages und Geschäftsordnung
•Entscheidung über die Zulassung von Gästen
•Entscheidung über Foto und Videoaufnahmen
•Wahl der Versammlu...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsausweis nach überstandener Coronainfektion einführen. Dieser wird jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, im Corona-Gesetz geregelt, welches am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Hierzu soll zunächst der Deutsche Ethikrat Stellung beziehen. Die Piratenpartei schließt sich den Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Stiftung Patientenrecht an und begrüßt diese Entscheidung.
Sandra Leurs, Themenbeauftragte für...
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Die Piratenpartei Deutschland möchte diesen Tag nutzen, zur weltweiten Pressefreiheit aufzurufen.
Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist deutlich geworden, wie wichtig eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist. Wenn der Staat Einschränkungen der Freiheitsrechte vornimmt, bedarf es einer unabhängigen Stelle, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dies ist notwendig, damit das Handeln der Regierung weiterhin kritisch beurteilt und darüber berichtet werden kann.
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In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere Freiheitsrechte beschneiden und einen erheblichen Eingriff in unsere Privatsphäre bedeuten. Deshalb mahnt die Piratenpartei an, beim Entwurf einer Corona-App nicht den Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten zu vernachläss...
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Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act (DSA) soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für das Internet festlegen. Als Gesetz für digitale Dienstleister soll der DSA unter anderem Regelungen zu Hatespeech und Desinformation im Netz, Vorschriften für Onlinewerbung oder für digitale Startups in ganz...
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Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird.
Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Deshalb hat die Pir...
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