Unter diesem Motto ist die Verwaltung angetreten, die Finanzen unserer Stadt zu retten. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer sind zusammen mit anderen Städten nach Düsseldorf und Berlin gefahren. Es wurden Mittel zugesagt, aber unser Grundproblem, die Überschuldung unserer Stadt durch Maßnahmen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen ist weiter angestiegen. Damit verlieren wir in Herne weiter Gestaltungsspielraum für unsere Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Investitionen werden heute nic...
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Lars Wind
"Für die Menschen in unserer Stadt" so lautet der neue Titel unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl am 13.09.2020. Es umfasst insgesamt 48 Seiten und ist in 12 Themengebiete aufgeteilt.
Beim nächsten Stammtisch am kommenden Mittwoch 19.08.2020 um 19 Uhr im Cafe Extrablatt in Herne-Mitte stellen Wir dieses den Herner Bürgerinnen und Bürger vor.
Du kannst es nicht abwarten?
Dann schaue doch einfach hier
Kommunalwahlprogramm 2020
Zu viel Text?
Gibt's auch in der Kurzform
Flyer ...
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Am kommenden Mittwoch, 05.08.2020 findet der nächste Stammtisch der Herner PIRATEN statt. Ab 19 Uhr diskutieren Wir in der Kulturbrauerei Hülsmann über das große Thema Bürgerbeteiligung. Wie steht es aktuell um die Beteiligung der Herner Bürger bei großen Projekten? Welche weiteren Möglichkeiten kann die Stadt den Bürgern anbieten? Diese Fragen und natürlich noch weitere Themen möchten Wir am kommenden Mittwoch diskutieren. Gäste sind auf unseren Stammtischen immer willkommen!
Kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs entfacht die Diskussion nach mehr Überwachung der Herner Bürger. Nachdem die Stadt Herne in einem WAZ Artikel, den Kauf von "Bodycams" für die Mitarbeiter des KOD aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt, liefern sogenannte "Sicherheitsexperten" der großen Parteien merkwürdige Argumente für mehr Kameras im öffentlichen Raum in Herne. Zur Erinnerung Herne ist in den letzten Jahren immer sicherer geworden und laut Kriminalstatistik einer der sichersten Städte....
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Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt.
Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung.
Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der nun einen Umfang von 1.074 Milliarden hat.
Hierfür werden etliche...
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Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA für nichtig erklärt.
Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen Microsoft, Google, Facebook und Apple waren bzw. sind a...
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Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.
Jens Lauer, der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, begründet das Vo...
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