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Wahlwerbespot der Piratenpartei

Der folgende Wahlwerbespot der Piratenpartei Deutschland wird seit dieser Woche im Fernsehen ausgestrahlt. https://youtu.be/XOO_adSBS6o Das Transkript Hallo, Zukunft. Goodbye, Steinzeit. Bessere Bildung, schöneres Leben und menschlichere Wirtschaft wären in unserer vernetzten Welt möglich. Stattdessen erleben wir Fake News, Existenzangst, Bildungsnotstand und Ungleichheitszunahme. Darum arbeiten und kämpfen wir für Vorsorge, Gesellschaft, Digitales, High-Tech, Menschen, Kreatives, Umwe...
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Handlungsempfehlungen für die Wanner Fußgängerzone

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 6.10.2016 die Verwaltung beauftragt ein „Integriertes Einzelhandelskonzept“ für die Wanner Fußgängerzone zu erarbeiten. Die ergebnisoffenen Handlungsempfehlungen sollten „dem Rat der Stadt spätestens im 2. Quartal 2017 präsentiert werden“, so der Antrag der SPD und CDU Koalition im Rat der Stadt Herne.   Das 2. Quartal 2017 ist seit 8 Wochen Vergangenheit und von den Handlungsempfehlungen ist bis jetzt nichts zu sehen. Die Bürger er...
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Engagement lohnt sich

Die Königin-Luisen-Schule ist Denkmal des Monats Juli 2017 Der Landschaftverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Rahmen seiner kleinen Reihe „Denkmal des Monats“ diesmal die Königin-Luisen-Schule als Denkmal des Monats vorgestellt. Kleinere Spitzen gegen die große Koalition der Abrißbefürworter (von CDU bis Grüne) in der Stadt Herne konnte man sich dabei nicht verkneifen. Schön! Auch die Kritik an den Kostenüberschreitungen bzw. deren Ursache teilen wir. Uns ist aber auch wichtig, darauf hi...
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Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht?

Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit.  Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als „einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Die Parteien wirken an der Bildung des ...
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Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

Die Politik deckt weiterhin die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie   Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort. Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossen...
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Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur Bundestagswahl 2017

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und Schutz der Privatsphäre. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, erläutert: „Das Wort ‚Neuland‘ ist Träger für unsere Ideen, f...
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Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland ist für die Bundestagswahl zugelassen

Piraten NRW starten in den Bundestagswahlkampf   Seit dem 28. Juli 2017 steht fest, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl zugelassen ist. Unter dem Wahlkampfmotto „Piraten. Freu dich aufs Neuland“ und einer modernen Kampagne in den Farben Orange und Lila in Kombination mit Illustrationen des renommierten Künstlers David von Bassewitz präsentiert der Bundesverband ein verändertes und herausstechendes Imag...
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Das ist der (Diesel) Gipfel!

Autoindustrie und Politik sind sich wieder mal einig – der Bürger trägt die Konsequenzen. Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62 Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“...
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PIRATEN gehen gegen Videoüberwachungverbesserungsgesetz vor

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“An...
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PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen   Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „ef...
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