Unsere Anträge und Anfragen
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen unseres Ratsmitgliedes, Lars Wind, an die Verwaltung der Stadt Herne.
Hinweis: Aus rechtlichen Gründen werden Antworten zu Anfragen, die im Nichtöffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden, hier nicht veröffentlicht.
Neue Legislaturperiode ab November 2025
Haupt- und Personalausschuss am 09.12.2025
Anfrage: Ausstattung des KOD mit Body-Cams
Im vergangenen Jahr entscheid die Verwaltung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD dauerhaft mit Bodycams auszustatten. Die Verwaltung beabsichtigte in diesem Jahr weitere Geräte anzuschaffen.
Anfrage: Zustand rund um den Europa-Platz
In der Vergangenheit gab es immer wieder Presseberichte über die Zustände rund um den Europlatz in Herne-Mitte. Als Konsequenz daraus werden nun Teile des Platzes offenbar Videoüberwacht. Außerdem haben mich Bürgerinnen und Bürger auf die andauernden Baustellen aufmerksam gemacht. Insbesondere die Baustelle vor dem Discounter zieht sich bereits über längere Zeit.
2025 (alte Legislaturperiode)
Ratssitzung am 01.07.2025
Anfrage: Fahrzeug-Ausstattung des KOD
Im September 2023 haben die Piraten eine Anfrage zu den Fahrzeugen des KOD gestellt und dargestellt, dass verschiedene Bezirksregierungen ihren Städten untersagt haben, Fahrzeuge des KOD mit Lichtsignalanlagen und oder reflektierender Folie auszustatten, da sie gegen die §§ 51a und 52 StVZO verstoßen. Trotzdem veröffentlichte die Stadt ein neues Fahrzeug des KOD genau mit diesen Merkmalen. Wir fragen nach.
Anfrage: Gespräche mit der Deutschen Bahn
Im Ende 2024 gab es Gespräche zwischen Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda mit Vertretern der Deutschen Bahn AG. Die Berichterstattung hierüber war nicht informativ. Wir haben Nachfragen.
Antrag: Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Herne
Es geht um die Rolle des Bürgerbeauftragten. Wir haben festgestellt, dass es in den letzten Jahren nur Sprechstunden in Herne, nicht aber in Wanne-Eickel gab. Wir wollen dieses Ungleichgewicht beheben.
Der Antrag wurde abgelehnt
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion „Die Grünen“ zum Rats-TV
Ziel des Antrags ist es, die Aufzeichnungen der Rats-Sitzungen nicht mehr schnell löschen zu lassen, sondern dauerhaft zu archivieren und für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar zu halten.
Der Antrag wurde abgelehnt
Anfrage: Kameraüberwachung am Buschmannshof
Im März wurde in der Presse berichtet, dass die Verwaltung und die Polizei den Buschmannshof dauerhaft mit Kameras überwachen wollen. Bereits heute sind Kameras installiert. Was genau soll verbessert werden und welche Folgen hat das?
Anfrage: Umsetzung WLAN-Konzepte für die Innenstädte
Im Januar 2024 beschloss der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität die Umsetzung von WLAN-Konzepten für unsere Innenstädte in Wanne und Herne-Mitte. Getan hat sich nichts. Wir fragen nach dem Sachstand.
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 24.06.2025
Anfrage: Leuchtstreifen am Buschmannshof
Wir haben bereits mehrfach nach dem nach dem defekten Leuchtstreifen am Buschmannshof nachgefragt. Erst fehlten die Kapazitäten, dann war es zu teuer. Will man überhaupt reparieren? Wir fragen nach.
Ratssitzung am 11.03.2025
Antrag zum Stadtmagazin „Inherne„
In der Ratssitzung vom 18.02.2025 haben wir nach den Kosten für das Stadtmagazin inherne gefragt. Es muss sich etwas ändern. Wir stellen einen entsprechenden Antrag.
Der Antrag wurde abgelehnt
Anfrage zu den Nebelduschen
Bereits im letzten Jahr hatten wir uns nach dem Sachstand zu den Nebelduschen erkundigt. Einige sind aufgestellt. Es gibt aber offene Fragen. Wir stellen diese.
Ratssitzung am 18.02.2025
Gemeinsame Resolution der SPD-, CDU-, Grünen- und der Fraktion Die Linke sowie der Ratsgruppe der FDP und der Piraten zur Veröffentlichung des Textes des „Herner Versprechens“
Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne dazu zu bewegen, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteur*innen, wie aktuell der Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen. Der Text soll dauerhaft veröffentlicht werden.
Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen
Anfrage zum Stadtmagazin „inherne“
Die Kosten für das Stadtmagazin „inherne“ sind in den letzten Jahren explodiert. Wir hatten bereits im Jahr 2023 nachgefragt. Jetzt bitten wir um einen aktuellen Stand.
Protokolle und Anfragen aus vorherigen Jahren finden Sie hier:
Protokolle und Anfragen des Jahres 2024
Protokolle und Anfragen des Jahres 2023
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
