Es steht nicht gut mit unserer Freiheit. Das Parlament hat Eingriffen in unsere Grundrechte gegen die Stimmen der gesamten Opposition und wenigen SPD-Abgeordneten zugestimmt. Wir stehen unter Generalverdacht. Unsere Daten, wo, wann und mit wem wir telefonieren, werden jetzt wieder gespeichert. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung werden unsere Grundrechte beschränkt. Dieses war vom Verfassungsgericht und vom Gerichtswhof der Europäischen Union schon einmal gescheitert. Jetzt also wieder ein neuer Versuch der Bundesregierung.

Aber stimmt es überhaupt, dass wir damit Kriminalität wirksam bekämpfen können? Das Max-Planck-Institut hat im Jahre 2012 die Kriminalstatistiken der verschiedenen Länder Europas, die eine Vorratsdatenspeicherung haben mit denen verglichen, die es nicht haben, verglichen. Ergebnis: Es konnten kaum Hinweise auf die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung festgestellt werden! In 96% der Abfragen konnten Polizeibehörden die benötigten Informationen auch ohne Vorratsdatenspeicherung erhalten. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts die Wirksamkeit. Die Aufklärungsquote wird sich nur im Tausenstel-Pozentbereich verbessern.

Sie wollen mehr wissen? Wir Herner Piraten stehen für Auskünfte gern zur Verfügung! Wann?

• Auf dem Infostand am 07.11.2015 ab 10 Uhr in der Innenstadt Wanne-Eickel, Hauptstraße Ecke Wanner Str. oder
• Auf unserem Stammtisch am 04.11.2015 ab 19:30 Uhr in den Warsteiner Stuben und
• Jederzeit nach Terminabstimmung in unserem Piratenbüro.

Sie sind herzlich eingeladem