Die Freiheit des Internets wurde diese Woche in Europa beendet
Alles Schreiben, Telefonieren und Überzeugen in Richtung der EU-Abgeordneten hat nichts genutzt, und ich habe selbst persönlich mit Einigen telefoniert und diskutiert. Die meisten haben sich leider mit der – viel zu späten – Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch ziehen lassen. Währenddessen konnte – von ihnen unbemerkt – die Netzneutralität, der Garant für die Gerechtigkeit im Netz, gekillt werden. Dieser Raubbau am freien Internet zerstört die bisher so selbstverständliche Gleichbehandlung aller Daten.
EU-Digitalkommissar Günther Öttinger, der diesen Namen nicht mal im Ansatz verdient und der die Netzgemeinde auch gerne mal als „Netztaliban“ bezeichnet, hat einen Entwurf durchs Parlament gedrückt, der auf Jahre den Ausbau des Netzes drosseln wird.
Julia Reda, unsere Piratin im EU-Parlament schreibt zu Recht:
„Von der vom Parlament im April beschlossenen Sicherung der Netzneutralität ist nach den Verhandlungen mit Rat und Kommission nicht mehr viel übrig. Der verabschiedete Text, der nun nicht einmal mehr das Wort ‚Netzneutralität‘ erwähnt, lässt viele Hintertüren offen.“
Hinzu kommt, dass die Roaming-Gebühren nicht gänzlich abgeschafft wurden, sondern nur bis zu einer gewissen Obergrenze ausgesetzt sind. Darüber hinaus bleiben sie weiter bestehen und behindern somit weiter den Abbau der Binnengrenzen Europas. Es ist eine Krux.
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW meint:
„Der beschlossene Kompromiss zur Netzneutralität enthält immer noch Möglichkeiten für die Einrichtung von außerhalb der Abrechnung stehenden Diensten, für Datenverkehrskategorien, ein verfrühtes Trafficmanagement unter Aushebelung des Datenschutzes sowie für unfreie und eventuell zusätzliche Kosten verursachende Spezialdienste.“
Wir Piraten werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Schlupflöcher so schnell wie möglich geschlossen werden. Ich persönlich werde meinen Teil dazu beitragen. So kann es jedenfalls nicht bleiben. Internet ist ein öffentliches Gut, was wir uns nicht kaputt machen lassen dürfen.
Es lebe das Netz!
Patrick Schiffer
Vorsitzender der Piratenpartei NRW
