Ja es gibt sie, die Diskussionen im Rat, in den Ausschüssen und natürlich mit den Verbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Umwelt und Umweltschutz. Inzwischen geht es bei vielen Debatten bei Bauplanungen um den Erhalt des Baumbestandes und um das Thema Wiederaufforstung. Tatsächlich aber wird zwar viel geredet, es werden viele Pläne gemacht, aber es wird viel zu wenig gehandelt, wie unsere Nachfrage im Rat zum Thema Aufforstung von Bäumen für das Jahr 2019 ergab. Es wurden viel zu wenig große Bäume nachgepflanzt, im Fällen von Bäumen war die Stadt Herne aber sehr schnell dabei.
Das Fällen von Bäumen ist aber nur ein Symptom. Es fehlt die grundsätzliche Bereitschaft und die Fähigkeit, sich mit dem Zukunftsthema gesundes Umfeld in unserer Stadt auseinandersetzen zu können. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, es bedarf eines verbindlichen Gesamtkonzeptes, das Wohnen, Verkehr und Gewerbeansiedlung umfasst. Ein unverbindliches Grünflächenkonzept, das wir für Herne verabschiedet haben, ist unzureichend.
Wir haben in unserem Stadtgebiet kritische Gewerbeunternehmen, die umweltschädliche Stoffe verarbeiten und auch ausstoßen. Ob es Suez ist, Mülldeponien und andere Firmen. Alle arbeiten in einem genehmigten Rahmen. Und dies ist auch grundsätzlich richtig so, aber der Rahmen muss auch dem geltenden Recht entsprechen. Oftmals wird mit Genehmigungen gearbeitet, die mehrere Jahrzehnte alt sind und damit wird dann auch noch eine Ausweitung der Kapazität begründet. Aktuelle Situationen, geänderte Umweltvorschriften und insbesondere auch die Zu- und Ablieferung von Materialien und Produkten sind nicht berücksichtigt und führen zu konkreten Gefährdungen der umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner. Diese Situation ist nicht akzeptabel. Zum Schutz der Umwelt gehört auch der Schutz der in der Umwelt lebenden Tiere, angefangen von den Insekten, den Vögeln und den Säugetieren. Es reicht nicht aus, nur an Bäume oder Wasser zu denken. Wir müssen, wo immer es möglich ist, einen natürlichen Lebensraum erhalten oder wieder schaffen, in dem Pflanzen und wildlebende Tiere wieder harmonisch leben können. Tiere sind Mitgeschöpfe. Ihre Achtung und ihr Schutz muss auch in der Kommunalpolitik gewährleistet sein. Das gilt sowohl für die Haltung unserer Haustiere als auch die der Nutztiere. Zum Schutz der Tiere gehört auch der Respekt vor deren Leben. Gerade auch in der Massentierhaltung müssen für die Tiere lebenswerte Bedingungen geschaffen werden, auch wenn dieses am Ende für die Verbraucherinnen und Verbraucher etwas mehr kostet, allerdings zu Gunsten einer besseren Qualität. Wir freuen uns darüber, dass es in Herne gelungen ist, Felder anzulegen, die naturbelassen bleiben und nur sehr extensiv genutzt werden. Hier besteht die Möglichkeit, wieder natürlichen und wertvollen Lebensraum zu schaffen. Wir freuen uns, dass jetzt auf Bundesebene Gesetze zum Wohl der Nutztiere, zuletzt zur Verbesserung der Schweinezucht, erlassen wurden. Diese Verbesserungen müssen hier in Herne schnellstmöglich umgesetzt werden und es sind weitere Verbesserungen für andere Tierarten dringend notwendig.
WIE WIR ARBEITEN
Wir PIRATEN stehen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Deshalb handeln wir so, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Hierzu haben wir im Rat, in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen verschiedene Anträge zur Verbesserung der Luft in unserer Stadt eingebracht, haben uns den Diskussionen gestellt und entsprechende Informationen auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger gegeben.
Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere derer mit einer hohen Artenvielfalt. Dies bedeutet für uns die intensive Auseinandersetzung mit den Forderungen der verschiedenen Bürgerinitiativen, z.B. Dicke Luft und Stadtwald, die wir inhaltlich unterstützen. Wir unterstützen die Ziele des Bündnis Fridays for Future für ein Leben in einer gesunden Umwelt.
Wir haben lange gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln 4 gekämpft. Trotz einer intransparenten Planung am Bedarf vorbei, was spätestens bei Baubeginn klar war, trotz fehlender Baugenehmigung, trotz Fehlens jeglichen Nutens, ist dieses Kraftwerk jetzt in Betrieb gegangen. Die Interessen der Wirtschaft waren stärker, als die ökologischen Bedenken, sie waren am Ende stärker als Recht und Gesetz. Wir Piraten sind eine demokratische Partei auf Basis der gesetzlichen Ordnung, die in unserem Grundgesetz festgelegt ist. Wir sind nicht bereit, Projekte, die an den Gesetzen, am Bedarf und an ökologischen Bedenken vorbei umgesetzt werden, zu tolerieren. Wir werden solche Projekte weiter mit den demokratischen und rechtlichen Mitteln, die wir haben, bekämpfen und das öffentlich und transparent machen.
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt bei der Umweltpolitik uns Herner PIRATEN die Leitlinie vor, an der sich unser Kommunalwahlprogramm orientiert hat und auch weiter orientieren wird.
HERNE KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN
Das Thema Umweltschutz ist nicht nur ein lokales Problem. Bei übergreifenden industriellen und Gewerbeansiedlungen ist daher die kommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und eine gemeinsame und für die Gremien der Stadt transparente Abstimmung erforderlich. Antworten der Stadt auf Anfragen aus anderen Städten müssen den Gremien bekanntgemacht und (vor Versendung) diskutiert werden.
Benötigt wird ein neues verbindliches Grünflächenkonzept, dass auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern in einem sich ändernden Klima hin zugeschnitten ist.
Wir benötigen mehr Natur in unserer Stadt. Daher sollten beispielsweise durch eine für das gesamte Stadtgebiet geltende Grundgestaltungssatzung bei Neubauprojekten ein Mindestmaß an (ökologisch sinnvoller) Grünfläche auch in Innenstadtbereichen festgelegt werden, unabhängig davon wie es gemacht wird – als Grünfläche auf dem Grundstück, in Form von Fassaden- oder Dachbepflanzungen. Dies soll ausdrücklich auch für private (Vor-) Gärten gelten, damit Vorgärten als Steinlandschaft endlich aus unserem Stadtbild verschwinden.
Die Stadt pflegt Artenvielfalt auf ihren eigenen Flächen. Auch private Gartenbesitzerinnen und -besitzer sollen für eine nachhaltige, insekten- und vogelfreundliche Nutzung und Behandlung der Gärten motiviert werden. Dies kann durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, kostenlose Workshops z.B. im Rahmen von Volkshochschulkursen und Informationsveranstaltungen und vielleicht durch Auslobung eines Gartenpreises erfolgen.
Um die Lebensqualität zu steigern, wollen wir an sinnvollen Orten Obst- und Nussbäume pflanzen und Möglichkeiten für Urban Gardening schaffen. Es gibt bei uns in der Stadt ausreichend freie Flächen, die hierfür genutzt werden können. Durch Vergabe von Patenschaften kann dabei Einfluss auf die ökologische Qualität der Maßnahmen Einfluss genommen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Schaffung von Ausgleichflächen insbesondere auch Flächen für Insekten und kleine Tiere geschaffen werden, die dort dauerhaft Nahrung finden und sich vermehren können.
Wir setzen uns aus Respekt vor dem Leben aller Lebewesen in Herne für eine artgerechte Haltung von Tieren ein. Wir haben die lange Suche nach einer giftigen Schlange hier in Herne nicht vergessen. So etwas darf nicht wieder passieren. Solche Tiere gehören nur in die Hände von speziell ausgebildeten Menschen.
Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung der Tierheime in unserer Stadt ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich unsere Stadt, städtische Betriebe und andere Einrichtungen, die der Kontrolle der Stadt unterstehen oder an denen unsere Stadt beteiligt ist, sich an Datteln 4 nicht beteiligt bzw. sich zeitnah von solchen Beteiligungen trennt.
