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Klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz

Plakat Nein zum neuen Polizeigesetz

Plakat_kleinEin klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen setzten mehr als 10.000 Teilnehmer/innen bei der großen Demonstration durch die Straßen von Düsseldorf am 7. August. Mit dem neunen Gesetz will die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger einführen. Geplant sind eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern (also Computerviren) auf Rechnern von Bürgerinnen, die Wiedereinführung einer Schleierfahnung, die Ausweitung der Möglichkeit zum Einsperren von Menschen auch ohne Sachgrund, nur rein auf Vermutung. All dies ist nicht akzeptabel und widerspricht auch den Grundwerten, die in unserem Grundgesetz festgeschrieben sind.

 

Wir Piraten in Herne haben als Unterstützer diese Aktion begleitet und waren mit einer Delegation zusammen mit anderen Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen sowie 24 anderen Organisationen aus Politik, Gewerkschaftskreisen, Sportvereinen und anderen Gruppierungen vertreten. Völlig friedlich verlief der Demonstrationszug und die anschließende Versammlung vor dem Landesparlament.

Nach Angaben der Polizei waren ca. 10.000 Menschen in der Demonstration unterwegs. Die Veranstalter schätztn die Anzahl auf 20.000 Menschen. Die Zahl allein ist aber nicht so wichtig. von Bedeutung ist das Zeichen, das wir alle gemeinsam gesetzt haben.

Demo_klein

 


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