Klarmachen zum Ändern!

Der Rat der Stadt Herne ist unregierbar …

das scheint zumindest die Auffassung der großen Parteien im Landtag von NRW zu sein. Denn mit der Begründung, dass viele kleine Parteien die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, wurde im Landtag eine Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder eingeführt. Eine Sperrklausel wurde aber im Jahr 1999 vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen als überflüssig gekippt. Jetzt gibt es also wieder eine. Und selbstverständlich wird dagegen wieder vorgegangen. Frage: Haben wir nichts besseres zu tun? Und: Wer war noch der Souverän ?-Nun, der Bürger offensichtlich nicht! Über dessen Entscheid kann man sich als große Partei ja jederzeit hinweg setzen.

Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, das die großen Parteien SPD, CDU und Grüne im Landtag zeigen. Nach jeder Wahl wird immer wieder gejammert, dass die Wahlbeteiligung weiter zurück gegangen ist. Aber wenn es darum geht, den Wählerwillen (jede Stimme das gleiche Gewicht) einmal auszuhalten – auch dann wenn dieser nicht so war, wie man es sich gewünscht hat – dann greift man anstelle von politischer Diskussion lieber zu legalen “Kniffen”, um diesen Willen an die eigenen Wünsche anzupassen. Und da wundern sie sich nach jeder Wahl, warum diese Wähler wieder mehrheitlich zu Hause geblieben sind.

Und bei uns in Herne? Dass die Arbeitsfähigkeit des Rates und der Bezirksvertretungen nicht gegeben ist, kann ich nicht feststellen. Sitzungen bis Mitternacht gab es Herne gefühlt nur in der Bezirksvertretung Sodingen und auch dort nicht, weil es zu viele Parteien gibt, sondern weil man die Bürgerinnen und Bürger auch anhört. Eine Fundamentalopposition der kleinen Parteien – nicht in Herne! Hier wird aktiv mitgearbeitet, Vorschläge werden erarbeitet und mitentschieden. Auch in Herne sind im Rat Gruppierungen vertreten, bei denen man am Demokratieverständnis zweifeln kann. Diese aber mit Hilfe einer Sperrklausel auszugrenzen ist der falsche Weg. Man muss diesen mit politischen Argumenten begegnen und den Wählern aufzeigen, für was diese Gruppierungen tatsächlich stehen.

Die Entscheidung für die Sperrklausel haben die beiden großen Parteien in Herne am Anfang der Legislaturperiode mit einer entsprechenden Resolution an die Landesregierung mitgetragen. Alle anderen Parteien waren dagegen.

Wir Herner Piraten werden die neue Sperrklausel nicht einfach so hinnehmen. Ob wir uns der Verfassungsklage anschließen oder sie anders begleiten, werden wir auf einem der nächsten Stammtische beschließen.

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