Düsseldorf, 19.06.2013
Jens Seipenbusch [1], Bundestagskandidat der NRW Piraten zur Aussage von Angela Merkel “Das Internet ist für uns alle noch Neuland” [2]:
”Die Bundeskanzlerin gesteht hier, mit bemerkenswerter Offenheit, das politische Versagen mehrerer Bundesregierungen ein. Gerade die Partei von Frau Merkel hat das Internet und den damit, unweigerlich einhergehenden gesellschaftlichen Wandel, immer als Bedrohung empfunden und behandelt. Ihre rückwärtsgewandte Politik hat Deutschland im internationalen Vergleich in die digitale Mittelmäßigkeit zurückgeworfen.[3]
Mit dieser Kanzlerin wird die deutsche Bevölkerung auch in Zukunft nur die negativen Seiten der Informationsgesellschaft serviert bekommen, nämlich staatliche Überwachung und Restriktionen.
Für eine zukunftsfreundliche und menschenwürdige Politik stehen nach wie vor alleine wir PIRATEN ein.”

Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.
Nur der uneingeschränkte Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht dem Bürger, voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.[4]

[1] http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Jens%20Seipenbusch
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kanzlerin-merkel-nennt-bei-obama-besuch-das-internet-neuland-a-906673.html
[3] http://www.sueddeutsche.de/digital/web-index-vorgestellt-deutschlands-digitale-mittelmaessigkeit-1.1462164
[4]http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Zugang_zur_digitalen_Kommunikation