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Schlagwort Europawahl

Wir freuen uns über einen Sitz: Julia Reda für uns im Europäischen Parlament

Die PIRATEN danken allen Wählerinnen und Wählern, und allen anderen, die dabei mitgeholfen haben: Julia Reda wird als erste Piratin aus Deutschland ins Europäische Parlament einziehen. Die 27-jährige Politikwissenschaftlerin ist als Spitzenkandidatin der Piratenpartei mit 1,4 Prozent der Stimmen gewählt worden. In ihrer ersten Stellungnahme auf Twitter dankte sie allen Wählern und Helfern und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun alle demokratischen Parteien gegen das Erstarken der Rechten zu...
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Julia Reda: Europa. Grenzenlos. Ein Wahlaufruf.

Am Sonntag ist Europawahl. Jede Stimme zählt, denn zum ersten Mal gibt es bei dieser Wahl keine Prozenthürde. Wir Piraten machen uns auf, noch mehr Hürden in Europa abzubauen. Ich blicke zurück auf drei Monate intensiven Wahlkampf, in dem mir Piraten in ganz Europa die Hand gereicht haben. Mit einem gemeinsamen Programm und der gemeinsamen Vision für ein grenzenloses Europa treten wir Piraten diese Wahl an. Und sie könnte wichtiger nicht sein! Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft wird in d...
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Europa – Grenzenlos

von Julia Reder Für Piraten gab es noch nie Grenzen. Aus einer kleinen Gruppe von Menschen wurde eine Partei. Aus einer Bootsfahrt über die Spree wurden 15 Plätze im Abgeordnetenhaus Berlin. Aus einem Landtag wurden vier. Aus einer Debatte um das Internet wurde ein ganz neuer Gesellschaftsentwurf. Auch bei den eigenen Ansprüchen geht es immer darum, Grenzen abzubauen, statt neue zu schaffen. Und genau das wird nun im Europawahlkampf weitergeführt – ein Europa ohne Grenzen.   Un...
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NRW-Spitzenkandidat für die Europawahl

Der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides geht als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integration und Bürgerbeteiligung bewarb der Leverkusener sich um einen Platz für die Europaliste der Partei.   Neben Julia Reda auf Platz 1 rundet Anke Domscheit-Berg auf dem dritten Platz das Trio ab, das vom Bundesparteitag der Piratenpartei am Wochenende in Bochum auf die aussichtsreichsten Li...
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Eine Vision für Europa – Piraten stimmen Wahlprogramm ab

Bei ihrem ersten Bundesparteitag 2014 stimmte die Piratenpartei Deutschland für das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien. Dieses Programm enthält die gemeinsam erarbeiteten Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden. Darüber hinaus setzte sich ein von verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengestellter Programmantrag durch. Mitantragsstellerin und Listenkandidatin für das Europaparlament, Martina Pöser, meint:...
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PIRATEN wählen Liste zur Europawahl

Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Europawahl in Bochum wählte die Piratenpartei Deutschland dieses Wochenende ihre Liste. Zur Wahl stellten sich 62 Kandidatinnen und Kandidaten. An die Spitze der Liste wurde die Frankfurterin Julia Reda, Expertin für die Themen Urheberrecht, Asyl und Transparenz, gewählt. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Fotios Amanatides aus Köln und Anke Domscheidt-Berg aus Brandenburg. Julia Reda, Vorsitzende der Young Pirates of Europe, sammelte bereits bei de...
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Piratenpartei klagt gegen die 3%-Hürde für Europa

Ein Kommentar von Eleonore Chowdry und Bernd Schlömer Die Piratenpartei hat als größte der kleinen Parteien nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten Organklage gegen die 3%-Hürde des Europawahlgesetzes eingelegt. Denken Sie einmal an ein großes Bundesland, z.B. Bayern. Stellen Sie sich dann vor, die Stimmen der Menschen in diesem Bundesland würde bei der nächsten Wahl verschwinden. Das geht nicht? Das wäre doch unfair und undemokratisch, einfach 15% der Menschen die Wahl vorzuenth...
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Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen

Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Skandal  demonstrierten europäische Piraten am 03.11.2013 spontan vor der Akropolis – der Wiege der Demokratie. Die Aktion fand am Rande der Konferenz der PPEU Program Working Group statt, die am Wochenende von der Piratenpartei Griechenland  in Athen ausgerichtet worden war. Ziel war es, für die kommende Europawahl ein gemeinsames Wahlprogramm  der europäischen PIRATEN auszuarbeiten. Foto: Jens Stomber (PP-Deutschland) Bild von links nac...
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Piraten fordern mehr Bürgereinfluss statt neuer Hürden

Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden. »Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hinder...
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Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen: »Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln ein...
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