Zum Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckhart von Klaeden erklärt Bruno Kramm, Spitzenkandidat der Piraten in Bayern für die Bundestagswahl:

»Eckart von Klaeden, Kanzleramts-Staatsminister und Bruder des Axel-Springer-Kommunikators Dietrich von Klaeden, hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken des Leistungsschutzrechtes in der Bundesregierung seine Mission für die Familiengeschäfte im Axel-Springer-Verlag abgeschlossen.

Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächsten lukrativen Job zu und wandert direkt zu Daimler, wo er als ›Bereichsleiter Politik‹ tätig sein wird.

Nach dem Amigo-Skandal in Bayern wird bei der unerträglichen Selbstbedienungsmentalität des Spitzenpersonals in der Politik eine neue Schmerzgrenze überschritten. Herr von Klaeden hat nicht nur jede Form von Anstand verloren, sondern bedient sich ohne jede Moral der politischen und wirtschaftlichen Ellenbogenkultur und Einflussnahme.

Die vorgesehene Auszeit von 18 Monaten übergeht er geflissentlich, wohl wissend, dass er genügend Insiderwissen aus Regierungskreisen mitbringt, um dem Konzern in der in Deutschland so starken Automobilbranche besonderen Einfluss zu ermöglichen.

Es ist kein Wunder, wenn Wähler eine solche Raffgier politischer Amtsträger immer häufiger mit Wahlverweigerung quittieren.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert ein dringend überfälliges Transparenzregister für akkreditierte Lobbyisten sowie eine lückenlose Kontrolle von Karenzzeiten für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.