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Angela Merkel wieder Kanzlerin: »Kein Grund für große Hoffnungen«

Zur Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Auch wenn es für die Wiederwahl gereicht hat, ist der Anteil der Neinstimmen deutlich gestiegen. Für uns ist das ein klares Zeichen für ein gewachsenes Misstrauen gegenüber der Regierung Merkel – auch in den eigenen Reihen.

Über den Grund des Unmutes der Unionskollegen lässt sich freilich nur spekulieren. Wir für unseren Teil hegen keine großen Erwartungen an die anstehende Regierungsarbeit unter Merkel. Denn wie die Kanzlerin uns in den vergangenen Jahren immer wieder bildlich vor Augen geführt hat, ist sie weitestgehend blind für Grundrechte und die Zukunft des Internets als Kultur- und Wissensraum. Das wird sich auch in den kommenden vier Jahren kaum ändern.

Wenn auch bei einzelnen Personalien und in der Aufstellung der Ministerien kleine Signale für eine Neuverortung der Netzpolitik zu erkennen sind, laufen digitale Themen bis auf wenige Ausnahmen im Koalitionsvertrag eher unter ›ferner liefen‹ mit. Umso wichtiger wird die Oppositionsarbeit in den kommenden Jahren. Und da die Opposition im Bundestag kaum noch etwas zu sagen hat, wird es umso wichtiger, auch außerhalb des Parlaments immer wieder deutlich die Stimme gegen die Beschneidung der Demokratie und den Abbau von Freiheiten zu erheben.«


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