Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Julia Reda hat heute den TV-Wahlwerbespot der PIRATEN zur Europawahl im Mai auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier vorgestellt. Der Spot folgt dem Wahlkampf-Motto »Europa Grenzenlos« und ist nun hier und im YouTube-Channel der Partei online abrufbar.
YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=tEK3WbF8c-U
Am morgigen Samstag startet die Piratenpartei auch ihre Social Media Kampagne »Deine Vision für Europa« und fragt über ihre Social Me...
Weiterlesen
Schlagwort Respekt
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext wie folgt:
»Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdat...
Weiterlesen
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl:
»Netzsperren, wie die jetzt vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Maßnahme, sind nichts anderes als Zensur und in ihrer Wirkung auch nicht anderes als Erdogans Twitter-Sperre. Der Unterschied ist nur, dass hier Urheberrechte vorgeschoben we...
Weiterlesen
Von Rob Wessel.
Am Montag hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen geurteilt, dass ein Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechtes nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Somit dürfen auch weiterhin EU-Bürger und -Bürgerinnen nicht an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft teilnehmen. Ebenso erhalten Menschen aus Drittstaaten zur Wahl der Bremer Beiräte – also auf der kommunalen Ebene – kein Wahlrecht.
Weiterhin entscheidet also nicht der Lebe...
Weiterlesen
Gründungsversammlung der PPEU am Freitag, dem 21.03.2014 im Parlament der EU in Brüssel
Beitrag von Sabine Martiny
Anreise am Donnerstag, um sich pünktlich zwischen 18:00und 19:00 Uhr zu akkreditieren und die ersten Reden von Amelia Andersdotter, Daniel Domscheit-Berg, Julia Reda und Rick Falkvinge zu hören, aber Brüssel verweigert sich! Stop and Go schon vor Brüssel, in der Stadt wird es erst richtig heftig, also Ankunft zu spät, Akkreditierung wird auf Freitagmorgen verschoben.
Freitag Mo...
Weiterlesen
Die PIRATEN laden zum Wahlkampfauftakt für die Europawahl ein
Noch knapp acht Wochen, dann wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Piratenpartei Deutschland startet in die heiße Wahlkampfphase und lädt hiermit auch Sie herzlich zur Wahlkampfauftakt-Veranstaltung ein:
Zeit: 29. März 2014, um 16.00 Uhr (Einlass, Kampagnenvorstellung ab 16.30 Uhr)
Ort: Urban Spree, Revaler Straße 99, 10245 Berlin
Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Thorsten Wirth, wird die Veranstaltung mit einer Rede er...
Weiterlesen
Am 17. März wird der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments einen alles-entscheidenden Beschluss für die Zukunft der Netzneutralität in Europa fassen. So wie die Dinge momentan stehen, haben die Mitglieder dieses Ausschusses des EU-Parlaments noch immer die Möglichkeit, ein echtes, offenes und freies Internet zu sichern.
Allerdings kehren der Gesetzesentwurf von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für Digitale Agenda, und die Kompromiss-Änderungen von Pilar del Castillo Vera (ES – EPP), der Beric...
Weiterlesen
Die Herner Piraten sind wieder mit Informationsständen unterwegs. Hier können Sie direkt mit uns Kontakt aufnehmen, uns Ihre Meinung sagen, Fragen stellen und mit uns ins Gespräch kommen. Die nächsten Termine: Samstag, 15.03.2014 ab 1o Uhr in der Hauptstraße Höhe Haus Nr. 257 Samstag, 22.03.2014 ab 10 Uhr in der Bahnhofsstraße, Höhe Roßmann
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln sind bei den Europawahlen verfassungswidrig. Wir sind deshalb natürlich sehr froh über die Entscheidung.
Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheb...
Weiterlesen
von Julia Reda.
Am Montag, dem 24. Februar, stimmt der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Netzneutralität ab. Im Moment sieht es danach aus, als ob die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität an den Stimmen der europäischen Liberalen (ALDE) scheitern wird. Mit der Netzneutralität steht und fällt das freie Internet.
Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Internet diskriminierungsfrei von A nach B geleitet werden – unabhängig von Herkunft, Ziel und Inhalt...
Weiterlesen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
