Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts
Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.
Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:
«Das Parlament hat auf die hundert...
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Schlagwort Respekt
PIRATEN haben keine Scheu davor, Dinge auszuprobieren und zu experimentieren, um Fehler aufzuzeigen. Wir leben, um das System zu verbessern. Daher haben sich die griechischen Piraten Gedanken zur Euro-Krise und zur Europäischen Union gemacht. Dieser Text wurde von Mitgliedern der Piratenpartei Griechenland verfasst und ins Deutsche übersetzt.
Der Euro als gemeinsame Währung ist ein Geldsystem, das unter falschen Voraussetzungen geschaffen wurde und dessen Grundlage fehlerhaft ist. Anstatt in ...
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Beitrag der Piratenpartei Bremen.
Wir PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien gibt es auf allen Kontinenten, und viele davon sind bei Pirate Parties International organisiert. Was uns bei allen regionalen Unterschieden eint, sind unsere sogenannten Kernthemen.
Unsere Kernthemen sind unser “Markenkern”. Sie sind das, worauf sich alle PIRATEN einigen können – weltweit. Sie handeln von Freiheit, Menschenrechten, Privatsphäre, Transparenz und dem Kampf gegen den brenn...
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Ein Beitrag aus der AG Migration/Asyl in der Piratenpartei.
»Wir wissen nämlich alle: Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind nicht die Flüchtlinge irgendeines Landes, sondern das sind unsere gemeinsamen Flüchtlinge.« – Angela Merkel, 04.02.2015
300 Tote, aber keine Reaktionen
Während die Bundeskanzlerin diese Worte wohl mehr so dahingesagt hat, spielte sich im Mittelmeer seit letztem Sonntag eine humanitäre Katastrophe ab: In vier Schlauchbooten versuchten über vierhundert Me...
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Ein Gastbeitrg von Holger Hennig.
»Es ist eigentlich sehr einfach, wenn man es versucht,« so schrieb John Lennon schon vor vielen Jahren, »stell dir einfach vor, es gäbe keine Länder.« Politisch gedacht, ist das ein Ideal. Keine Länder, keine Staaten: Das würde bedeuten, dass es auch keine nationalen Interessen gäbe – die ja immer bedeuten, dass der Staat in dem man zufällig lebt, versucht, einen anderen, in dem man zufällig nicht lebt, zu übervorteilen. Ganz ohne Gesetze und Verwaltungen aus...
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Leider keine Satire. Von Guido Körber, @TheBug0815.
Die EU-Kommission ist ein gar lustiges Häuflein von Politikern, bei denen man sich schwer des Eindrucks erwehren kann, dass sie in ihrem Heimatland wohl irgendwie weg mussten. Ihre Hauptaufgabe scheint darin zu bestehen, den Bürgern die Lust auf den europäischen Gedanken auszutreiben. Und darin ist sie wirklich gut.
Im Gegensatz zum EU-Parlament – das wir ja direkt wählen – gibt es in der Kommission so etwas wie Pluralismus nicht wirklich...
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Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, wurde heute in den Vorstand der Grüne/ EFA-Gruppe gewählt. Als Vizepräsidentin wird sie sich für die Integration der Abgeordneten neuer Parteien in die Fraktionsarbeit einsetzen.
»Durch das Erstarken nationalistischer und europafeindlicher Parteien ist es wichtiger denn je, dass die progressiven Kräfte im Europaparlament eng zusammenarbeiten und ihre parlamentarischen Gruppen keine bloßen Zweckgemeinschaften sind. Ich freue mich da...
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Ein Diskussionsbeitrag aus der Arbeitsgruppe Geldordnung und Finanzpolitik.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern wie erwartet weitere Maßnahmen bekanntgegeben, um zu erreichen, dass die Banken mehr Kredite an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Dadurch soll die Wirtschaft angekurbelt und mehr Inflation erzeugt werden. Die Erfolgsaussichten sehen aber denkbar schlecht aus.
Bisher kamen die Kredite der Zentralbank an die Banken nicht bei den Wirtschaftsunternehmen oder Haushalten an, o...
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Am Sonntag ist Europawahl. Jede Stimme zählt, denn zum ersten Mal gibt es bei dieser Wahl keine Prozenthürde. Wir Piraten machen uns auf, noch mehr Hürden in Europa abzubauen. Ich blicke zurück auf drei Monate intensiven Wahlkampf, in dem mir Piraten in ganz Europa die Hand gereicht haben. Mit einem gemeinsamen Programm und der gemeinsamen Vision für ein grenzenloses Europa treten wir Piraten diese Wahl an. Und sie könnte wichtiger nicht sein!
Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft wird in d...
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Ein Debattenbeitrag von Uwe Henkel, @smegworx.
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich.
Was ist passiert?
Der EuGH musste über die...
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