Ein Beitrag aus der AG Migration/Asyl in der Piratenpartei.

»Wir wissen nämlich alle: Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind nicht die Flüchtlinge irgendeines Landes, sondern das sind unsere gemeinsamen Flüchtlinge.« – Angela Merkel, 04.02.2015

300 Tote, aber keine Reaktionen

Während die Bundeskanzlerin diese Worte wohl mehr so dahingesagt hat, spielte sich im Mittelmeer seit letztem Sonntag eine humanitäre Katastrophe ab: In vier Schlauchbooten versuchten über vierhundert Menschen, ohne Wasser und Nahrung über das Mittelmeer von Libyen nach Italien zu gelangen. 110 Menschen konnten von der italienischen Küstenwache und einem Handelsschiff gerettet werden – aber 300 starben oder gelten noch als vermisst. Den Berichten nach überlebten auf einem der Boote nur 2 von 107 Passagieren, 7 von 109 auf einem weiteren – und ein Boot wird noch komplett vermisst. Hoffnung auf ein glückliches Ende scheint fehl am Platz, da selbst von den vermeintlich bereits Geretteten noch mehr als 25 Menschen an Unterkühlung und Erschöpfung starben.

Nicht nur auf dem Mittelmeer bleibt es gespenstisch still, sondern auch in der Politik und in den Medien. Das ist erschreckend anders als im Oktober 2013. Als damals etwa die gleiche Zahl Toter zu beklagen war, war »Lampedusa« in aller Munde. Fotos der aufgereihten Särge mit Rosen darauf gingen durch Europa und Italiens Regierungschef Enrico Letta verlieh den Verstorbenen posthum die italienische Staatsbürgerschaft. Gegen die Überlebenden freilich wurden zur gleichen Zeit Strafverfahren eingeleitet.

Im Mittelmeer starben seit dem Jahr 2000 über 23.000 Menschen – mehr als die Hälfte all derer, die weltweit auf ihrer Flucht sterben, sterben dort.

Allen außenpolitischen Reden vom »Übernehmen von Verantwortung« zum Trotz:

Fortschritte macht  Europa nicht in der humanitären Hilfe, sondern in der   Abschottung.

Nach der Tragödie 2013 reagierte nur Italien und initiierte »Mare Nostrum«: Die Marine des Landes fuhr zum Teil bis vor die Küsten der Herkunftsländer, um in Seenot geratene Menschen zu retten. Italien hat hier in Eigeninitiative viel geleistet und rettete innerhalb eines Jahres in 420 Einsätzen etwa 151.000 Menschen. Der  Fortbestand der lebensrettenden Initiative scheiterte schließlich an der strikten Weigerung der übrigen EU-Staaten, sich an den Kosten von 9 Millionen Euro im Monat zu beteiligen.

An vorderster Front der Kritiker von Mare Nostrum stand Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zuletzt Kirchenasyl mit der Scharia verglich, kritisierte damals offen: »Mare Nostrum war  als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.«

Diese Brücken galt es nun einzureißen: Man entwarf »Triton«. Die nach dem bewaffneten Meeresgott benannte Operation ist bei der EU-Grenzschutzorganisation Frontex angesiedelt und nicht mit Mare Nostrum zu vergleichen. In Triton investieren die Mitgliedsstaaten zusammen nicht einmal ein Drittel des Geldes, das Italien Mare Nostrum zur Verfügung stellte. Endscheidender ist aber, dass Triton “keine Such- und Rettungsoperation” ist, sondern vorrangig Grenzkontrollen dient. Dementsprechend hat sich auch das Einsatzgebiet drastisch verkleinert: Die Patrouillen entfernen sich kaum 30 Seemeilen von der Küste und Lampedusa, die italienische Marine fuhr zuvor 160 Seemeilen weiter bis vor die libysche Küste.

Um die Überlebenden der jüngsten Katastrophe zu retten, musste die von den Schiffbrüchigen selbst alarmierte italienische Marine vergangenen Sonntag 110 Meilen zurücklegen.

Massengrab statt Brückenbau

Natürlich will niemand, dass Flüchtende im Mittelmeer ertrinken. Noch weniger wollen die Regierungen der EU-Staaten aber offenkundig, dass sie bei uns ankommen.  Beide Wünsche sind nicht miteinander vereinbar. Die Menschen, die die Fahrt über das Mittelmeer wagen, kann man nicht »abschrecken«. Viele wissen, dass sie sterben können – und sie nehmen das Risiko in Kauf, weil sie das Leben, das sie zurücklassen, als noch schlimmer empfinden. »Mare Nostrum« bewies, dass diese Menschen – für umgerechnet  715 Euro pro Person – gerettet werden könnten. Sie sterben jetzt, weil sich die Europäer – nein: die europäischen Politiker –  entschieden haben, sie sterben zu lassen.

3.419 Tote wurden 2014 registriert. Eine schlimme Zahl, eine empörende Zahl. Aber auch eine wenig beachtete Zahl. Und noch weniger Beachtung als die Zahlen finden die Schicksale, die hinter ihnen stehen: Jede addierte “1” steht für einen Menschen mit Lebensgeschichte und Angehörigen – und für ein Sterben in Angst und Qual. Vor der Rettung, oder dem Tod, harren die Flüchtenden in der Regel auf wenig seetüchtigen Booten aus – oft tagelang ohne ausreichende Nahrung, Wasser, Medikamente, Sonnenschutz, teilweise in Täuschung über die Reisezeit. Im Sommer verdursten viele. Andere ertrinken, wenn die Boote kentern und niemand rechtzeitig zur Rettung eintrifft. Väter kommen mit ihren Kindern aber ohne ihre Frau an. Diabetiker sterben, weil sie sich auf Untertreibungen der Schlepper verlassen und nicht genug Insulin mitnehmen. Überlebende Mütter berichten, wie sie ihre Kleinkinder nacheinander ertrinken sahen, weil sie im Wasser nicht länger alle festhalten konnten.

Wer sich darauf einlassen möchte, wie es diesen Menschen wirklich geht, kann sich das folgende Video anschauen. Aber Vorsicht: Das Video ist nichts für schwache Nerven. Was ihr seht, könnte euch verstören und euch sehr, sehr schlecht schlafen lassen.

Warum begeben sich Menschen in so eine Gefahr?

Asyl in Europa beantragen kann nur, wer es auf europäischen Boden geschafft hat. Die Flüchtenden “wählen” die gefährliche Route über das Mittelmeer, weil die Außengrenzen der EU an Land nahezu unüberwindbar befestigt wurden.

(c) Zentrum für politische Schönheit

Bildnachweis: Mit freundlicher Erlaubnis vom Zentrum für politische Schönheit, das der EU-Außengrenze im November 2014 einen Besuch abstattete.

Und wie halten wir es mit unseren Werten und Menschenrechten?

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen: »Wir müssen erklären, dass der weltweite, anstrengende, oft schmerzhafte und auch harte Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit nicht nur den anderen überlassen werden kann, sondern genauso auch uns angeht. […] Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen, zu handeln.«

Als in Paris am 07. Januar 12 Menschen erschossen wurden, kamen 50 Staats- und  Regierungschefs vor den Kameras zusammen, um zu trauern und sich zu den gemeinsamen »europäischen« Werten zu bekennen. Bundeskanzlerin Merkel stand in der ersten Reihe,  eingehakt beim französischen Präsidenten François Hollande und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Europa ist nicht als rein wirtschaftliches Gewinn- und Verlustmodell angelegt, sondern wurde in allererster Linie als eine Gemeinschaft von Völkern mit humanistischen, freiheitlichen Werten gegründet. Mit der französischen Revolution hat sich langsam der Gedanke von  Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Europa verbreitet. Aber gilt der nur in Bezug auf hier geborene Menschen? Nein! Dieser Gedanke gilt genauso für die Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und in »unserem« Europa Schutz suchen. Haben wir weniger Probleme mit einem Massengrab als mit einer Brücke für die Menschlichkeit? Das kann nicht das Ziel europäischer Politik sein.

Wenn es um die Aufnahme flüchtender Menschen geht, stehen Deutschland und Europa keineswegs an der Spitze der verantwortungsvollen Nationen. Von den Ländern, die weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen haben, gehört kein einziges zur EU. Bei den Top 5 handelt es sich um Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien und die Türkei – alles Länder, die eigentlich genug mit eigenen Problemen zu kämpfen hätten. Und das ist weltweit so: 86% aller Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen.

http://www.unhcr.de/no_cache/service/zahlen-und-statistiken.html?cid=11687&did=10139&sechash=1a8a61ff

Zu Deutschlands bequemer Lage fern der EU-Außengrenzen und der Situation armer Grenzländer, in denen unerträgliche Bedingungen herrschen, empfehlen wir ein weiteres Video der bereits weiter oben verlinkten Reihe. Auch dieser Teil ist nichts für schwache Nerven. Leider ist er für viele Menschen Realität.

Schätzungen zufolge sind allein im Januar 2015 bereits 3.700 Menschen über das    Mittelmeer nach Italien gekommen. Gestorben sind von »unseren gemeinsamen Flüchtlingen« (O-Ton Merkel) im neuen Jahr bereits über 300. Es wird höchste Zeit,  Lippenbekenntnissen die Taten folgen zu lassen, die notwendig sind, um das Massensterben vor unserer Haustür zu beenden.

Wir Piraten fragen uns: Wo bleiben – angesichts der vollmundigen Reden – die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung für ein Nachfolgeprogramm zur Seenotrettung von Flüchtlingen? Denn das brauchen diese Menschen dringend. Besser gestern als heute.