PIRATEN haben keine Scheu davor, Dinge auszuprobieren und zu experimentieren, um Fehler aufzuzeigen. Wir leben, um das System zu verbessern. Daher haben sich die griechischen Piraten Gedanken zur Euro-Krise und zur Europäischen Union gemacht. Dieser Text wurde von Mitgliedern der Piratenpartei Griechenland verfasst und ins Deutsche übersetzt.
Der Euro als gemeinsame Währung ist ein Geldsystem, das unter falschen Voraussetzungen geschaffen wurde und dessen Grundlage fehlerhaft ist. Anstatt in der Frühphase eine effektive und funktionierende Währung zu entwickeln, wurden vor allem die Vorgaben der größten Ökonomie Europas befolgt – nämlich Deutschlands. Dies hatte zur Folge, dass der Euro wesentliche Züge der D-Mark annahm. Anfangs schien dies eine gute Idee zu sein, denn der Euro wurde so zu einer stabilen Währung, die auch Turbulenzen auf dem Finanzmarkt überstand.
Später hingegen wurde offensichtlich, dass der Euro nicht nur die positiven Eigenschaften der Deutschen Mark übernommen hatte, sondern auch ein paar negative. Diese zeigen sich normalerweise, wenn eine Ökonomie, die das Geld herausgibt, eine Rezession durchläuft. Der Euro jedoch ist ein einmaliger und mit nichts zu vergleichender Fall. Es gibt keine Zentralbank, die für eine ausreichende Deckung sorgt. Die Europäische Zentralbank ist für den Druck des Geldes zuständig und besteht aus den Zentralbanken aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Nicht alle dieser Banken gehören auch den Staaten, deren Namen sie tragen. Hier ist besonders die Bank von Griechenland zu nennen, bei der es sich um eine Privatbank handelt. Dem namensgebenden Staat gehört nur ein kleiner Anteil. Die Bank von Griechenland muss ihre Anteilseigner, die über weniger als 5% verfügen, nicht veröffentlichen.
Das bedeutet, dass die Bank, die Kredit- und Währungsbedingungen plant und nach eigenem Ermessen festlegen darf, fremde Mindestreserven, inklusive Gold, besitzen und Banken kontrollieren kann. Sie hatte als einzige das Privileg, Banknoten (vor Einführung des Euro) auszugeben.
Es ist offensichtich, dass die Europäische Union ein ernstes Problem mit ihrem Wachstum hat. Die Patentrezepte der Vergangenheit scheinen nicht mehr zu funktionieren. Bedauerlicherweise bewegen sich die Politiker, die das Schicksal Europas lenken sollen, in eingefahrenen Bahnen denken. Sie sind verknöchert in ihrem Blick auf eine sich immer schneller verändernde Welt. Das Problem ist größer als die veröffentlichten Details, und es tritt in jedem Land mit unterschiedlichem Effekt auf.
In der Gegenwart verfügt Griechenland nur über eine eingeschränkte Produktivität. Das Problem dabei ist nicht die Frage, wie hoch Mindestrente oder Mindestlohn ausfallen. Das Problem ist die Steuerhinterziehung bei großen Einkommen, die geringen Mehrwehrtsteuereinnahmen, Schwarzarbeit, eine ausufernde und ineffektive Bürokratie, das Fehlen eines funktionierenden Einstufungssystems für Steuern, ein extrem langsamer Justizapparat (ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung dauert 5-10 Jahre), Korruption vor allem beim Umgang mit dem Bürger und die Ungleichheiten zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Dies alles kostet Griechendland 25% seines Bruttoinlandsprodukts, nach Aussage der Europäischen Kommission (2013). Es bedeutet auch um 25% niedrigere Steuereinnahmen.
Welche Maßnahmen hat Griechenland nun in der Vergangenheit ergriffen, um diese Probleme zu lösen? Die Regierung erhöhte die Steuern auf niedrige und mittlere Einkommen, ohne gleichzeitig Möglichkeiten zu schaffen, um diese Steuern auch konkret zu erheben bzw. einzuziehen. Gleichzeitig fielen die Gehälter dieser Gruppen, noch stärker sanken die Konsumausgaben. Da aber niedrige Einkommen vollständig in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren, sank eben dieser Rücklauf entsprechend. In der Realität wurde nichts erreicht. Der Staat behandelt seine Bürger wie Diebe, und die Bürger beginnen, auch so zu handeln: Höhere und mehr Steuern führen zu mehr Steuerhinterziehung durch die Bürger. (A. d. Übers.: diese Maßnahmen wurden von den Vorgängerregierungen veranlasst, nicht von aktuellen).
Wir können das Problem, das Europa und der Rest der Welt mit Griechenland haben, in einem Satz zusammenfassen: In einer globalisierten Wirtschaft mit grenzenlosem Geldtransfer, in der sich mit Hilfe des technischen Fortschritts immer höhere Gewinne erzielen lassen, wird gleichzeitig verhindert, dass die Bürger durch eine Erhöhung ihres verfügbaren Einkommens von dem Geld auch etwas haben.
Wir glauben, dass das griechische – und darüber hinaus das europäische – Problem nicht durch besondere Sparsamkeit (Austerität) für die Bürger zu lösen ist, während hunderte Milliarden angeblich in ein Wachstum investiert werden, von dem nichts an die Menschen zurückfließt. Die Logik, nach der man Geld für jedermann durch Schulden generieren kann, funktioniert nicht.
Wir glauben, dass in einer sich technisch weiter entwickelnden Gesellschaft immer weniger Menschen gebraucht werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. In einer solchen Gesellschaft ist es sinnlos, künstlich Arbeitsplätze zu schaffen für eine ständig wachsende Bevölkerung. Was wir brauchen, ist eine neue Art, Einkommen oder die immer weniger werdende Lohnarbeit bei gleichem Gehalt zu verteilen. Ziel ist, allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Not zu ermöglichen.
Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, zu einer Gesellschaft technikfeindlicher Maschinenstürmer zu werden.
