Ohne Druck geht nichts! Seit unserem Einzug in den Landtag NRW im Mai 2012 kämpfen wir für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Nach vielen Ausschussrunden und endlosen Diskussionen mit den anderen Fraktionen wollten wir uns nicht mehr länger hinhalten lassen. Also haben wir im Mai dieses Jahres unseren eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Aufschrei war groß. Und prompt legen die vier traditionellen Fraktionen nun ihren Gesetzentwurf vor.
Es wird also ein neues Abgeordnetengesetz geben, welches für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sorgt. Danach müssen die Parlamentarier zukünftig Einnahmen, die über ihre Diäten hinausgehen, ab einer Bagatellgrenze und nach einer festen Staffel im Internet veröffentlichen.
Das ist gut, aber für uns nicht gut genug! Das „parteitaktische Klüngelgedöns“ der anderen Fraktionen geht gar nicht. Das Gesetz ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – es zielt deutlich darauf ab, unseren ersten Gesetzentwurf aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern. Darin fordern wir echte Transparenz der Nebentätigkeiten.
Michele Marsching, MdL
Bild: Anke Knipschild
Wir bestehen darauf, dass etwaige Abhängigkeiten von Politikern transparent werden. Um das zu erreichen, müssen alle Nebentätigkeiten auf den Cent genau veröffentlicht werden. Das gilt auch für Ehrenämter und unabhängig davon, ob es dafür eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung gibt. In einem Vollzeitparlament ist es unerlässlich, den zeitlichen Aufwand für diese Nebentätigkeiten zu benennen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werden. Wir haben dazu bereits im Juni eine öffentliche Anhörung beantragt, um die Meinungen von Sachverständigen einzuholen. Diese wird am 4. September im Hauptausschuss stattfinden.
Aber eins steht fest: Auch wenn uns das Gesetz nicht weit genug geht, so zeigt es dennoch: Piraten wirken und sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz.
Quelle: Gemeinsamer Newsletter der Piratenpartei NRW und Piratenfraktion NRW Juni 2014 <presse@piratenpartei-nrw.de>
