Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Freiheit

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. H...
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Veranstaltungshinweis DEINE Daten,Deine Freiheit Patrick Breyer in Witten

Was passiert mit deinen persönlichen Daten? Welche Daten werden gesammelt und Was stellen Unternehmen damit an? Hast du wirklich nichts zu verbergen? Dazu empfehlen die Herner PIRATEN den Themenabend DEINE DATEN, DEINE FREIHEIT der Wittener PIRATEN. Die Piratenpartei lädt für den 12. April zu einer Diskussion zum Thema “Deine Daten, deine Freiheit” in Witten ein. Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meis...
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Das Internet ist in Gefahr

Die geplante EU-Urheberrechtsreform bedroht weiter unser freies und geliebtes Internet. Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten zunächst nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten, kommt es jetzt schlimmer als erwartet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die Einführung von Uploadfilter und Leistungssschutzrecht geeinigt. Das heißt: Das Internet ist akut in Gefahr! Die gute Nachricht: Wir können ...
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Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS

Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes   m Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern. Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert wor...
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Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden [1], dass die beiden Möglichkeiten ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar ist. Er verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahresende 2018 eine Neuregelung zu schaffen und er verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden, die betreffenden Normen bei Menschen, die nicht dem...
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Erschrecken über den 9. November – Felix E.Czosnowski im Interview

Der 9. November wurde für vieles zum Jahrestag. Von der Hinrichtung des Freiheitskämpfers Robert Blum 1848 über die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann 1918, den Hitler-Ludendorff-Putsch 1923, die Reichspogromnacht 1938 bis zur Maueröffnung 1989. Dabei ist diese Aufzählung nicht vollzählig und sicher auch nicht abgeschlossen. Wir fragten Felix Czosnowski, bis März 2015 Attaché für die israelischen Piraten, wie er den 9. November im Allgemeinen wahrnimmt – und was 2015 besonders ist....
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Das Netz ist tot, es lebe das Netz!

Die Freiheit des Internets wurde diese Woche in Europa beendet Alles Schreiben, Telefonieren und Überzeugen in Richtung der EU-Abgeordneten hat nichts genutzt, und ich habe selbst persönlich mit Einigen telefoniert und diskutiert. Die meisten haben sich leider mit der – viel zu späten – Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch ziehen lassen. Währenddessen konnte – von ihnen unbemerkt – die Netzneutralität, der Garant für die Gerechtigkeit im Netz, gekillt werden. Dieser Raubbau am freien ...
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Die Netzneutralität ist in Gefahr

Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, hat zu dem Thema ein Video gedreht. CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc PIRATEN setzen sich für die Netzneutralität ein: Wir wollen nicht, dass für bestimmte Internetdienste mehr bezahlt werden muss. Alle Inhalte sollen immer gleich behandelt werden, egal von wem sie stammen. Es darf keine priorisierten Inhalte (Contentprovider und ISP-Pakete) zum Nachteil von Urhebern, Bloggern und Selbstvermarktern geben, ebenfalls  keine Kontrolle der...
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FSA – Freiheit statt Angst – Demo am 15.08.2015 in Münster

Am 15.08.2015 findet eine Demonstration in Münster statt und wir laden euch alle herzlich ein zu uns zu kommen. Die Demo, die von uns Piraten initiiert wurde und mittlerweile von einem breiten Bündnis unterstützt wird, wird wohl eine der größten in NRW, vielleicht sogar bundesweit. Neben der Demonstration wollen wir eine große Open-Air-CryptoParty veranstalten. Wir und CryptoParty Münster bieten den Teilnehmern an, auch vor Ort das Verschlüsseln zu lernen.Während der Demo sollen dann so viele...
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Wahrhaft liberal ist immer auch wehrhaft liberal

Ein Gastbeitrag von Holger Hennig, @Hollarius. Im Angesicht der in den Medien allgegenwärtigen Ereignisse, die in Paris einige Menschenleben kosteten, gibt es jede Menge vorschneller und teilweise reflexhafter Forderungen. Es gibt eine Menge Mitgefühl und Trauer. Im Angesicht so scheußlicher Taten sollten wir versuchen, einen politischen Kern zu finden. Mein gesellschaftliches Ideal ist das eines offenen und freien Zusammenlebens. Will man das in politische Sprache übertragen, so wird man ...
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