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Schlagwort Asyl

Michele Marsching – Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome!

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer zu Hause und auf der Tribüne! Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome! Wir Piraten heißen euch willkommen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den PIRATEN)   Michele Marsching – MdL – Fraktionsvorsitzender PIRATEN NRW – Foto: Fraktion   Liebe Frau Ministerpräsidentin, starke Rede. Läuft bei Ihnen. Alles wird gut. Sie packen es jetzt an. Zum...
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Zeltstadt in Köln-Chorweiler: Beklemmend und deprimierend!

Ab morgen werden ca. 900 Flüchtlinge auf einem engen Gelände in Köln-Chorweiler in Zelten untergebracht. Die Bezirksregierung Köln hatte Politiker und Politikerinnen sowie verschiedene Initiativen heute dazu eingeladen, sich ein Bild von der noch unbewohnten Zeltstadt zu machen. Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, hat den Termin wahrgenommen und schildert seine Eindrücke: „Es war ziemlich beklemmend und deprimierend. Solche Anlagen kannte ich bisher nur aus den ...
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Flüchtlinge gehören in die Gesellschaft, nicht ins Gewerbegebiet

Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitlich befristete Erleichterungen bei der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften“ möglich sein [1]. Diese geänderten Rahmenbedingungen erlauben, Verfolgte und Geflüchtete fernab von anderen Menschen in Industriegebieten in ehemaligen Bürohäusern und Gewerbegebäuden unterzubringen. ...
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Was bedeutet eigentlich Flucht? – Interview mit einer Flüchtlingsfamilie

Ein Gastbeitrag von @BerndPirat und @TIMECODEX vom Landesverband Nordrhein-Westfalen. Tagtäglich sind Menschen auf der Flucht, Sie fliehen vor Terror, Unterdrückung und Kriegen. Sie verlassen ihre Heimat, damit ihre Kinder nicht verhungern. Viele Mitteleuropäer kennen den Begriff »Flucht« heute nur noch aus Erzählungen oder aus den Nachrichten. Was es wirklich bedeutet, fliehen zu müssen, in eine ungewisse Zukunft, in ein fremdes Land, ist eine Erfahrung, die den meisten von uns erspart bleib...
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Private Sicherheitsleute offenbaren asylpolitische Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, ist entsetzt: “Die Vorgänge in den Heimen der Asylsuchenden in Burbach und Essen offenbaren die völlige asylpolitische Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Ohne Prüfung des Hintergrunds und ohne jede staatliche Kontrolle wurden schutzsuchende Menschen in die Obhut von ungeschulten Sicherheitsleuten gegeben. Das Leiden der Asylsuchenden dauerte mindestens zwei Wochen an, bis offizielle Stellen tätig wurden. Durch die Einbindung von Dienstleis...
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Gesetzesentwurf für neues Asylrecht: Regierung verschärft Abschiebekultur

Presseberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern eine Neuregelung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Ministeriums für eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde zuletzt bekannt . Er sei die Reaktion auf eine steigende Zahl von Asylanträgen aus Serbien, Mazedonien und anderen Balkan-Staaten, heißt es aus dem Innenministerium. Der Gesetzentwurf wird, sollte er verabschiedet werden, den Behörden die Möglichkeit geben, alle Geflüchteten ohne Papiere zu inhaftieren. »Die Bund...
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Vor EU-Gipfel in Brüssel: 10 Punkte für eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik

Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel und der erwarteten Diskussion über die Flüchtlingssituation in Europa stellt die Piratenpartei Deutschland zehn Forderungen für eine bessere Asylpolitik auf. Dazu Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration: »Wir brauchen jetzt eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik, anstatt in Aktionismus die repressive Abschottungspolitik noch zu verschärfen. Es ist gerade diese Abschottungspolitik, die für die aktuelle Menschenrechtssituation in Eu...
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