Julia Reder, Spitzenkandidatin für die Eurpawahl
von Julia Reder
Für Piraten gab es noch nie Grenzen. Aus einer kleinen Gruppe von Menschen wurde eine Partei. Aus einer Bootsfahrt über die Spree wurden 15 Plätze im Abgeordnetenhaus Berlin. Aus einem Landtag wurden vier. Aus einer Debatte um das Internet wurde ein ganz neuer Gesellschaftsentwurf. Auch bei den eigenen Ansprüchen geht es immer darum, Grenzen abzubauen, statt neue zu schaffen. Und genau das wird nun im Europawahlkampf weitergeführt – ein Europa ohne Grenzen.
Unsere drei Wahlkampfthemen – Grundrechte, Asyl & Migration und Demokratie-Upgrade – stellen die großen Stärken unseres umfangreichen Programms in den Vordergrund: den Stellenwert unserer klassischen Kernthemen, die Entwicklung unseres Programms hin zu einem stimmigen Gesellschaftsentwurf und unser Bekenntnis zu einem neuen Politikstil.
Gemeinsam umreißen diese drei Themen unsere Vision für ein grenzenloses Europa.
Grenzenlos heißt, dass unser Europa ein Projekt der Menschen ist, nicht der Regierungen. Gemeinsame Probleme erfordern gemeinsame Lösungen, und die können wir nur demokratisch erreichen, wenn unsere Demokratie ein Upgrade auf die europäische Ebene erfährt. Deshalb stehen wir für direkte Beteiligungsrechte, für die Stärkung des Europäischen Parlaments und für die Kontrolle nationaler Regierungen durch umfassende Transparenz.
Grenzenlos heißt auch, dass wir unsere Grundrechte nicht dem falschen Versprechen von Sicherheit durch Abschottung preisgeben. Der Überwachungsskandal hat gezeigt, dass sich – auch europäische – Geheimdienste jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen und massiv in Grundrechte eingreifen. Die Regierungen kaschieren ihr eigenes Versagen mit Nebelkerzen wie dem von Anfang an zum Scheitern verurteilten No-Spy-Abkommen. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, es handle sich hier um einen Konflikt zwischen Staaten, dabei dient die Überwachung der Kontrolle der eigenen Bevölkerung, wie der rege Austausch zwischen den Geheimdiensten zeigt.
Für die Freiheit der Menschen in Europa braucht es kein hermetisch abgeriegeltes “Schengen-Internet” und keine Aufrüstung von Überwachungstechnologie, sondern die Auflösung der Geheimdienste in unserer Mitte. Abschottung bietet keinen Schutz von Grundrechten. Im Gegenteil dient die Wahrung “nationaler Interessen” als Begründung für den Ausbau staatlicher Überwachung, die dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Auch das uneinheitliche Datenschutzrecht in Europa macht es Firmen leicht, nationale Regelungslücken gegeneinander auszuspielen. Deshalb stehen wir Piraten für ein starkes gemeinsames Datenschutzgesetz in Europa, für ein Ende der staatlichen Überwachung und für ein offenes, neutrales Internet, das uns die freie Kommunikation über alle Grenzen hinweg ermöglicht.
Europa als Projekt des Friedens und der Menschenrechte muss seine Werte auch nach außen leben. Wenn wir die Logik nationaler Abschottung einfach auf die nächsthöhere politische Ebene exportieren, ist nicht viel gewonnen. Unser grenzenloses Europa garantiert deshalb nicht nur Bewegungsfreiheit für alle innerhalb der EU, sondern heißt auch die Menschen willkommen, die zu uns kommen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Menschen auf der Flucht eine sichere Einreise gewähren, anstatt sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Wir Piraten erkennen das Recht aller Menschen auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe an. Die Festung Europa mit ihren Überwachungsdrohnen und Einreiseregistern, mit der Schikane und Ausgrenzung von Geflüchteten ist mit dem Bekenntnis Europas zu den Menschenrechten nicht vereinbar.
In einer Zeit, in der in ganz Europa rechtspopulistische Parteien erstarken und die Politik ihnen durch nationalistische Rhetorik auch noch in die Hände spielt, stehen wir Piraten für die Werte, die wir im Internet für uns gefunden haben: Vernetzung, Austausch und Solidarität. Wir ziehen als echte europäische Partei mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm in die Europawahl, um unseren Entwurf einer demokratischen, offenen Gesellschaft zu leben.
