Zum Beschluss des EU-Parlaments, mit SWIFT und TFTP gleich zwei Abkommen für den Datenaustausch mit den USA aus Protest gegen die Spionage der NSA auszusetzen, erklärt die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun:
»Von der Courage, mit der sich EU-Abgeordnete aktuell für die Bürgerrechte in die Bresche geschlagen haben, können sich die EU-Regierungschefs mehr als nur eine Scheibe abschneiden. Neben den Abkommen für den Austausch von Bankdaten gehört auch gleich das Datennutzungsabkommen ›Safe Harbor‹, in der Praxis ein absurder Papiertiger, auf den Prüfstand gestellt.
Der Aufruf des EU-Parlaments darf gleichzeitig nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NSA über ihre illegalen Datenabgriffe – auch ohne SWIFT – weiterhin an sensible Bankdaten von EU-Bürgern gelangen kann. Die Entscheidung ist zwar ein symbolischer Schritt in die richtige Richtung. Was aber eigentlich gebraucht wird, ist eine Kehrtwende, bei der die Regierungen und die EU-Kommission den Kurswechsel hin zu einem Europa der Menschenrechte mittragen.
Statt homöopathisch verabreichter Bürgerrechte und inszenierter Datenschutzabkommen wie Safe Harbor brauchen wir einklagbare Rechte für Betroffene und verbindliche Konsequenzen für Rechtsüberschreitungen ausländischer Dienste auf EU-Ebene und zwischen EU und Drittstaaten. Weiterhin erforderlich sind harte Strafen für Datenschutzverstöße, welche die in der Datenschutzverordnung angepeilten maximal 5 Prozent des weltweiten jährlichen Firmenumsatzes um ein Vielfaches übersteigen und – viel wichtiger noch – auch in der Praxis verhängt und durchgesetzt werden. Whistleblower brauchen einen gesetzlich garantierten Asylanspruch und eine finanzielle Absicherung, um illegale Praktiken ohne Gefahr für Leib und Leben aufdecken zu können.
Zudem reicht es jetzt nicht mehr, mit dem Finger nach Übersee zu zeigen. Die EU muss damit beginnen, vor der eigenen Haustür zu kehren. Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Fluggastdatenspeicherung müssen verboten und biometrische Datensammlungen durch EU-Mitgliedsstaaten erneut hinterfragt werden. Die Europäische Union kann hier wegweisende Entscheidungen für die Bürgerrechte treffen, indem sie zurückliegende Fehlentscheidungen revidiert.
Ich gebe die Hoffnung auf ein Europa, das die Europäischen Menschenrechte lebt, nicht auf. Wir werden im Europawahlkampf auf jeden Fall klar auf eine Stärkung der Bürgerfreiheiten und Grundrechte setzen. Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass hier in Europa einiges aufgearbeitet werden muss.«
Hintergrund: Das SWIFT-Abkommen, benannt nach dem Schweizer Zahlungsdienstleister SWIFT, ermöglicht es den USA, jede innereuropäische Überweisung oder Zahlung zu überwachen. Mit dem neuen IBAN-Verfahren ist auch innerdeutscher Zahlungsverkehr betroffen.
Das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gestattet es den USA, massenhaft Daten zu Bankkonten abzufragen, etwa Kontobesitzer, Kontobewegungen und Kontaktdaten.
Bereits 2008, als die große Koalition aus CDU/CSU und SPD beide Abkommen vorangetrieben hat, warnten die Piratenpartei Deutschland wie auch der Bundesverband der deutschen Industrie vor möglicher Wirtschaftsspionage durch die Abkommen.
