Ein Kommentar von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Volker Kauder findet, dass Abgeordnete, die Frau Merkel nicht folgen, bestraft werden müssten und droht ihnen ganz unverhohlen. Wie war das gleich wieder mit dem freien Mandat?

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

So steht es im Grundgesetz, Art. 38 Abs. 1. Volker Kauder sieht das anders. „Abweichler“ möchte er aus den wichtigen Ausschüssen drängen. Schließlich gehören dort Abgeordnete hin, die nur die Positionen der Regierung vertreten und freudig ihrer Aufgabe als Mehrheitsbeschaffer nachkommen. Freies Mandat, Herr Kauder! Selber denken! Eigene Meinung bilden! Ja, wir wissen schon: Das liegt unserer Bundesregierung nicht. Es soll ja immer Einigkeit nach außen demonstriert werden. Korpsgeist möchte Kauder sehen! Wer ausschert, rennt vor eine Wand! Ah, die Wand bröckelt? Wie, die Abgeordneten zeigen keinerlei Korpsgeist? Überraschung: Das ist ihr Job! Die CDU heißt Vorratsdatenspeicherung gut. Sie findet nichts dabei, wenn 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Sie lässt zu, dass gewählte Volksvertreter und deren Wähler schamlos ausspioniert werden – von eigenen und fremden Geheimdiensten. Und sie definiert Unterlagen, die das beweisen, als „Staatsgeheimnis“. Wir können froh sein, dass es in dieser sogenannten Volkspartei noch Menschen gibt, die das Rückgrat haben, „Nein“ zu sagen und gegen den Strom zu schwimmen. Die sich eine eigene Meinung bilden – und dann entsprechend entscheiden. Selbst wenn wir mit diesen Menschen nicht einer Meinung sind: So geht parlamentarische Demokratie. Alles andere ist Bullshit.   Quelle: