Nach einer Unterschriftenaktion von abgeordnetenwatch hat der Deutsche Bundestag entschieden,keine Hausausweise für Lobbyistenverbände, die nicht in einem Lobbyregister aufgenommen sind, mehr auszustellen. Die Zahl dieser Ausweise wurde beschränkt. Mit diesen Hausausweisen konnten Lobbyisten sich frei und zeitlich uneingeschränkt im Bundestag bewegen.
Dieses stellt einen ersten Teilerfolg in der Bekämpfung des Missbrauchs von Lobbyismus im Deutschen Bundestag dar. Aber es wird weiter Einfluss...
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17.
02.
2016
6.
02.
2016
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 4. Februar 2016 PM 22 / 16
+++ PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen +++
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die Themen, über die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es v...
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23.
01.
2016
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erstellt Gutachten zu wichtigen politischen Themen. Grundsätzlich muss dieser diese den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auch bekannt geben. Aber, woher erfährt man, welche Gutachten existieren und an wen kann man sich wenden?
Diese Lücke füllt abgeordnetenwatch.de jetzt mit einer Liste aller Gutachten seit dem Jahr 2005.
Hier finden Sie den Link:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wi...
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23.
01.
2016
+++ EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal +++
Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt.
Ihren Fokus beschreibt sie so: »Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unse...
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18.
01.
2016
+++ PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“ +++
Die PIRATEN sehen den Einsatz von Software, die personenbezogene Daten auf Verhaltensmuster für polizeiliche Zwecke auswertet, dem sogenannten IT-gestützten „Predictive Policing“, mit großer Sorge. So kommt aktuell in Fresno im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz.
Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Trend ist allerdings...
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18.
01.
2016
+++ PIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“ +++
Die heutige Beratung (15.01.2016) im Deutschen Bundestag zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum „Konto für Jedermann“, zeigte die derzeitige negative Haltung der Deutschen Bankinstitute. Die Piratenpartei fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und appelliert an die Banken, proaktiv tätig zu werden.
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenp...
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18.
01.
2016
+++ Feiertagszensur von Filmen: Piratenpartei stellt Schwarze Liste ins Netz +++
Die Piratenpartei veröffentlicht erstmals eine FSK-Liste der Filme, die nicht zur Vorführung an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag oder Volkstrauertag freigegeben sind. Seit 1980 wurden über 700 Filme auf diesen Feiertags-Index gesetzt, darunter überraschend Kinderfilme (z.B. Max und Moritz, Nick Knatterton’s Abenteuer), Komödien (z.B. von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python), Klassiker (Der zerbroche...
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20.
12.
2015
Ein Gastbeitrag von Miranda, die bei den Sozialpiraten mitarbeitet.
Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist es, Lohndumping zu unterbinden und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Dies erklärt sie jedenfalls der Presse.
Mit dem von Frau Nahles vorgelegten Entwurf über die geplanten Änderungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (Leiharbeit) und der Werkverträge versucht di...
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20.
12.
2015
Datenschutz ist ein Thema, das uns seit den Enthüllungen von Edward Snowden ununterbrochen beschäftigt. Im Spannungsfeld von Freiheit, Sicherheit und globalen wirtschaftlichen Interessen bleiben die Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung häufig auf der Strecke.
Wir haben Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, und padeluun von Digitalcourage, zwei deutschlandweit bekannte, engagierte Datenschützer, zusammen interviewt.
Christiane...
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8.
11.
2015
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie.
Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter.
Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz...
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