Es steht nicht gut mit unserer Freiheit. Das Parlament hat Eingriffen in unsere Grundrechte gegen die Stimmen der gesamten Opposition und wenigen SPD-Abgeordneten zugestimmt. Wir stehen unter Generalverdacht. Unsere Daten, wo, wann und mit wem wir telefonieren, werden jetzt wieder gespeichert. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung werden unsere Grundrechte beschränkt. Dieses war vom Verfassungsgericht und vom Gerichtswhof der Europäischen Union schon einmal gescheitert. Jetzt also wie...
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31.
10.
2015
31.
10.
2015
Gastbeitrag von Guido Körber @TheBug0815
So, mir reicht es gründlich. Seit Monaten bekommt man von TTIP-Befürwortern nichts anderes als heiße Luft und die immer gleichen Standardantworten auf konkrete Fragen. Bei Diskussionen kommt man sich nicht selten nicht Ernst genommen vor, wenn auf ganz klare Fragen- wie z. B. nach Problemen bei der Harmonisierung technischer Standards – Antworten von diesem Kaliber kommen:
›Aber schauen Sie mal, zu TTIP bekommen Sie noch einen leckeren Käs...
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25.
10.
2015
Vor zwei Jahren wurde von der Presse enthüllt, dass das Handy von Kanzlerin Merkel auch zu den vielen Millionen durch die NSA auf der Welt abgehörten Telefonen gehört.
Nachdem die Bundespolitik sich vorher nicht wirklich für die NSA-Affäre interessiert hatte, brach allgemeine Entrüstung in allen Parteien aus, und die Bundeskanzlerin kam zu dem Schluss: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“
Es ging und geht aber leider immer noch, da die Bundesregierung nichts gegen die Methoden der...
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10.
10.
2015
Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht.
Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt.
Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärf...
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13.
09.
2015
Am letzten Donnerstag feierte die Piratenpartei Deutschland ihr neunjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “c-base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. [1] Desgleichen war und ist ihr Bestreben, Mängel der parlamentarischen Demokratie durch mehr direkte Demokratie und Unterstützung von Bürgerbewegungen auszugleich...
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11.
08.
2015
Ein Kommentar von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
Volker Kauder findet, dass Abgeordnete, die Frau Merkel nicht folgen, bestraft werden müssten und droht ihnen ganz unverhohlen. Wie war das gleich wieder mit dem freien Mandat?
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewi...
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31.
07.
2015
Gute Leistung will bezahlt sein
Ein Gastbeitrag von Britta Stephan, Fachgesundheits- und Krankenpflegerin für Intensivmedizin und Anästhesie
Britta Stephan
In den sozialen Medien herrscht #Pflegestreik. Begonnen hat das Ganze mit dem Streik der Pflegenden an der Berliner Charité, wofür ich den Beteiligten gar nicht genug danken kann. Wer aber jetzt gedacht hat, dass sich die Pflegenden in ganz Deutschland anstecken lassen, hat sich zu früh gefreut. Der #Pflegestreik findet derzeit lei...
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31.
07.
2015
Der neue Vorstand
Namen, Zahlen, Ergebnisse
Wahl zum Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland
Stefan Körner – 361 Stimmen (77,63%)
Gerwald Claus-Brunner – 133 Stimmen (28,60%)
Wahl des Schatzmeisters
Stefan Bartels – 340 Stimmen (79,63 %)
Gerwald Claus-Brunner – 91 Stimmen (21,31 %)
Matthias Zehe – 81 Stimmen (18,97 %)
Wahl des politischen Geschäftführers
Kristos Thingilouthis – 338 Stimmen (76,99 %)
Maja Tiegs – 124...
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21.
07.
2015
Das Bundesverfassungsgericht korrigiert eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands: dem Gesetzgeber auf Bundesebene fehlt die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer.
Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und den generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie auch des Elterngelds fordern die PIRATEN NRW auch auf Landesebene eine Dis...
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14.
05.
2015
BND-Affäre und NSA-Skandal
Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal.
In der BND-Affäre begrüßt die Piratenpartei die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.
Aktuell sind Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und entsprechende Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch kann ein Ausschuss jederzeit Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen zulassen.
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