Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Schlagwort Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag.
Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.
Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten d...
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Der Europäische Gerichtshof hat das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]
Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:
„15 Jahre zu spät: Nach dem letztjährigen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist die...
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Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.
Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehn...
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Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt:
Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds
— Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015
Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kür...
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Zuletzt legte Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, den 22. Datenschutzbericht für den Zeitraum2013 und 2014 vor. Nicht immer sind solche Berichte einfach zu lesen, das gilt auch für das neue 158 Seiten starke Werk. Aber es sind dort Aussagen enthalten, an die sich die Landesregierung und auch unsere Stadt messen lassen muss. Hier eine persönliche Auswahl:
Snowdens Enthüllungen: Reagieren statt Resignieren
Wegen der Enth...
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Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig.
Netzpolitik.org hat bereits am letzten Freitag berichtet. Heise.de am 16.05.
Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich!
Di...
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Jetzt ist er da!
Der Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung wurde gestern - nach langem Zögern - von Bundesjustizminister Maas vorgelegt. Hier handelt es sich um den zweiten Versuch, ein Gesetz zu machen, das tief in die Grundrechte der Menschen eingreift. Das Gesetz soll die Telekommunikationsanbieter, also die Telekoms, die Vodaphones , die E-Pluses und wie sie alle heißen, verpflichten, unsere Kommunikationsdaten zu speichern und bei den Bedarf den Polizeibehörden (und auch den ande...
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