Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt:
Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds
— Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015
Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kürze: Doch, genau das kann ich nicht nur so sagen, ich muss es sogar – und zwar genau so.
Vorratsdatenspeicherung gegen Rechtsstaat Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Menschen grundlos unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein. Sie hebelt damit die Unschuldsvermutung aus. Das macht die VDS zu einer der größten Gefahren für den Rechtsstaat.
Vorratsdatenspeicherung gegen Demokratie Ein wesentliches Element unserer Demokratie ist das Recht, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Dieses Recht ist in Gefahr, wenn Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen, negative Folgen für sich befürchten müssen. Eine friedliche, anonyme Teilnahme an einer Demo ist mit der VDS ausgeschlossen. Damit ist die VDS ganz klar eine Gefahr für unsere Demokratie.
Vorratsdatenspeicherung gegen Freiheit Schon das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, da „… die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Eine Einschränkung der Wahrnehmung unserer Grundrechte ist zweifelsohne ein Verlust der Freiheit. Damit ist die VDS definitiv eine Gefahr für die Freiheit.
Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass die Entscheidung des SPD-Konvents sehr wohl ein klares Votum der SPD gegen Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit darstellt. Ein Votum, das die SPD für zukünftige Wahlen noch deutlicher unwählbar macht.
Für eine Zukunft in Demokratie und Freiheit und ein Leben in einem Rechtsstaat – Piratenpartei!
Klarmachen zum Ändern!
Stefan
Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/06/20/vorratsdatenspeicherung-vernichtet-rechtsstaat-demokratie-und-freiheit/
